[20.08.2008] Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (20.08) den Gesetzentwurf zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren gebilligt. Wie viele Unternehmen und Verbände steht auch Prof. Dr. Ansgar Belke dem Gesetzesvorhaben kritisch gegenüber. Damit schade man eher dem Wirtschaftsstandort Deutschland, so der Professor für Makroökonomik an der Universität Duisburg-Essen und Research Fellow am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn.

Mit der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes soll es außer-europäischen Investoren im Zweifel untersagt werden können, sich mit mehr als 25 Prozent an deutschen Firmen zu beteiligen, wenn die Investition die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland beeinträchtigen würde. „Generell sind ausländische Direktinvestitionen im Inland ein deutliches Zeichen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und des Erfolgs des Inlands“, so Prof. Belke. „Der freie internationale Kapitalverkehr ist das untrennbare Gegenstück des freien internationalen Warenverkehrs. Hiervon profitiert doch gerade Deutschland stark. Für das deutsche Bruttoinlandsprodukt und die deutschen Arbeitsplätze ist es zunächst unerheblich, welche Anteilseigner der in Deutschland tätigen Unternehmen aus dem Inland und welche aus dem Ausland kommen.“

Bei dem Regierungsentwurf geht es vor allem um den Schutz vor Staatsfonds, hinter denen unliebsame Regierungen stehen, und vor ausländischen Finanzinvestoren, auch „Heuschrecken“ genannt. Belke weist aber darauf hin, dass es bisher keine Regierung gestört habe, dass etwa die Chinesen ihre hohen Währungsreserven in ausländische Staatsanleihen steckten: „Das fanden alle Regierungen, die sich gern verschulden, gut. Keiner gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass man sich in die Hände des chinesischen Staats begibt. Jetzt aber, nachdem China mit seinen Reserven nach dem Vorbild Singapurs besser wirtschaften will und Milliarden in einen Staatsfonds einbringt, um in ausländische Industriewerte zu investieren, und Russland seine Petro-Dollars reinvestieren möchte, soll dies nun anders sein -

nur weil es um Investitionen in Unternehmen geht?“

Weitere Argumente, eine Hintergrundstudie und ein Kurzinterview mit Prof. Belke sind zu finden unter:
http://www.makro.wiwi.uni-due.de/aktuelles/
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Redaktion: Ulrike Bohnsack, Tel. 0203/379-2429