[15.04.2004] Nachdem es der Vertretung der Studierendenschaft der ehemaligen Universität Essen und – seit Beginn des Jahres 2003 – der Universität Duisburg-Essen nicht gelungen ist, den seit Ende der neunziger Jahre in Essen herunter gewirtschafteten Haushalt zu sanieren, sollen jetzt Beauftragte des Rektorats diese Aufgabe lösen. Eine entsprechende Eilentscheidung hat der Rektor der Universität, Professor Dr. Lothar Zechlin, getroffen. Ausdrücklich beanstandet er „Handlungen und Unterlassungen der Studierendenschaft“, die Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts in mehr als einem Jahr zunichte oder zumindest fast zunichte gemacht haben.

AStA-Chef handelt als Beauftragter des Rektorats

Als Beauftragte des Rektorats sollen nun der am 20. Januar dieses Jahres gewählte AStA-Vorsitzende Gerrit Kremer (Juso-Hochschulgruppe) und der frühere Essener Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Arturo Holuigue de la Vega (gleichfalls Juso-Hochschulgruppe) gemeinsam die gerichtliche und außergerichtliche – insbesondere rechtsgeschäftliche –Vertretung der Studierendenschaft, die Führung und Reorganisation, gegebenenfalls die Schließung der Wirtschaftsbetriebe und die Verfügungsbefugnis über die der Studierendenschaft zugewiesenen Räume der Hochschule wahrnehmen. Kremer ist zudem für die Führung des gesamten Personalwesens, de la Vega für die Führung des gesamten Haushalts- und Finanzwesens verantwortlich. Die Beauftragung gilt zunächst für ein Jahr; sie kann abgekürzt oder verlängert werden. Für ihre Dauer ruhen alle entsprechenden Befugnisse der gewählten AStA-Vertreter.

Schuldenberg entstand im KKC

Einen Schuldenberg von 400 000 bis 500 000 Euro hatte der Essener AStA seit Ende der neunziger Jahre angehäuft, insbesondere durch die defizitäre Wirtschaftsführung in dem von ihm selbst verwalteten Kunst- und Kultur-Café (KKC). Der Landesrechnungshof reagierte mit strengen Auflagen, etwa einer Haushaltssperre für die Jahre 2001 bis 2003 und der Verpflichtung zur sogenannten „Zwölftelwirtschaft“, nach der die Studierendenschaft pro Monat nur ein Zwölftel des Haushaltsvolumens aus dem Jahr 2000 hätte ausgeben dürfen. Buchhaltung, Finanzwesen und Personalwirtschaft sollten umgehend wieder auf eine ordnungsgemäße Grundlage gestellt werden. Diese Forderungen blieben unbeachtet oder wurden nur teilweise erfüllt.

Auch die Praxis, im Zusammenhang mit den Wirtschaftsbetrieben wie etwa dem KKC falsche oder unvollständige Angaben zu Lohn-, Umsatz- und Körperschaftssteuer abzugeben oder den Sozialversicherungsträgern falsche bzw. unvollständige Tatbestände zu melden, ist offenbar nicht endgültig aufgegeben worden. Jedenfalls beanstandet der Rektor ihre Fortdauer.

Sanierungswillig – aber nicht sanierungsfähig

Dabei hatte bereits der erste „Übergangs-AStA“ der am 1. Januar 2003 fusionierten Universität Duisburg-Essen der Hochschulleitung ein mit den Prüfern des Landesrechnungshofes abgestimmtes Sanierungskonzept vorgelegt. Dieser „Übergangs-AStA“ und dann auch die am 9. Oktober 2003 regulär gewählte Studierendenvertretung habe sich als zwar sanierungswillig, als Folge der politischen Konstellationen innerhalb des AStA sowie des Studierendenparlaments aber nicht als sanierungsfähig erwiesen. So die Hochschulverwaltung. Als am 20. Januar 2004 Gerrit Kremer zum neuen AStA-Vorsitzenden gewählt wurde, stellte der fest, dass sich der Fehlbetrag nicht verringert hatte. De la Vega verfasste einen entsprechenden Revisonsbericht, den Kremer am 16. März 2004 dem Rektorat schickte.

„Das Ausmaß des fortdauernden Rechtsverstoßes und der Umfang der für die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands durchzuführenden Arbeiten erfordern nunmehr zwingend und zum jetzigen Zeitpunkt das Einschreiten des Rektorats im Wege der Rechtsaufsicht“, heißt es in der Begründung für die Einsetzung der Rektorats-Beauftragten. Die Tatsache, dass es sich bei einem von beiden um den gewählten AStA-Vorsitzenden handelt, ist nach Ansicht des Rektors das schonendere Mittel gegenüber der auch möglichen Einsetzung eines externen Beauftragten für den Haushalt.

Die Sanierung des Haushalts darf nach Auffassung der Hochschulleitung nicht weiter aufgeschoben werden. Immerhin gibt der AStA nicht nur selbst verdientes Geld aus, sondern in erster Linie die Pflichtbeiträge, die alle Studierenden pro Semester zahlen müssen: 12 Euro für die Selbstverwaltung und 68,28 Euro für das Semesterticket.

Redaktion: Monika R?gge, Tel.: (0201) 183?2085