Pressemitteilung der Universität Duisburg-Essen
Deutschland – eine Richterrepublik?
[08.01.2014] Die ehemalige Berliner Justizsenatorin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Jutta Limbach übernimmt am 22. Januar die „Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator“ an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen (UDE). Ab 16 Uhr fragt sie in einem öffentlichen Vortrag danach, ob Deutschland eine Richter-Republik ist. Es geht um die Rolle der Judikative im politischen Betrieb mit besonderer Betrachtung des Bundesverfassungsgerichts (Campus Duisburg, Aula Geibelstraße, SG 135). Der Eintritt ist frei, Anmeldung unter Tel. 0203/379-1229 oder andrea.licht@uni-due.de.
Jutta Limbach: „Die Drohung, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, gehört zum Waffenarsenal der Politik.“ Sobald sich eine Partei dabei als Verlierer sieht, wird von einer „Wilderei des Gerichts in der Politik“ gesprochen. „Dabei muss das Gericht, das anderen Verfassungsorganen Grenzen setzt, über den Bereich seiner Zuständigkeit sorgfältig urteilen“, so Limbach weiter.
Die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator wird seit 2008 an ausgewiesene Kenner der politischen Praxis verliehen. Ziel ist es, den Studierenden Einblicke in die politische Praxis zu ermöglichen. Bisherige Amtsinhaber waren Wolfgang Clement, Antje Vollmer, Stefan Aust, Peer Steinbrück und Bernhard Vogel. Im Dialog mit erfahrenen Führungspersönlichkeiten ergänzen die Studierenden ihr wissenschaftliches Profil.
„Die Berufung von Prof. Limbach ist ein großer Gewinn für die NRW School of Governance. Denn das Bundesverfassungsgericht gewinnt im politischen Prozess an Bedeutung. Das zeigt nicht nur die Debatte um die Modernisierung des Wahlrechts, sondern auch die Einschränkung des Einflusses europäischer Politikakteure. Einsichten in die ‚Karlsruher Perspektive‘ tragen zum besseren Verständnis von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen politischer Systeme bei“, so Prof. Dr. Christoph Bieber, Welker-Stiftungsprofessor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance.
„Mit dem Anspruch, eine enge Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis herzustellen, steht die NRW School of Governance – als Professional School an einer öffentlichen Hochschule – beispielhaft für eine zukunftsweisende Differenzierung im deutschen Hochschulsystem und ist ein Pionierprojekt mitten im Ruhrgebiet“, so Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator. Die NRW School of Governance wird bereits seit 2006 von der Stiftung Mercator unterstützt. Fördergelder insgesamt in Höhe von rund 2,2 Mio. Euro fließen vor allem in die Einrichtung der Gastprofessur, Promotionsstipendien, Förderpreise und den internationalen Wissenschaftler-Austausch.
Weitere Informationen:
• Prof. Dr. Christoph Bieber, Tel. 0203/379-2407, christoph.bieber@uni-due.de, www.nrwschool.de
• Markus Hoffmann, Tel. 0203/379-2045, markus.hoffmann@uni-due.de
Pressekontakt:
• Cathrin Sengpiehl, Tel. 0201/24522841, cathrin.sengpiehl@stiftung-mercator.de
• Beate Kostka, Tel. 0203/379-2430, beate.kostka@uni-due.de
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