[29.08.2008] Wie kommunizieren unsere europäischen Nachbarn politische Reformen? Welche Lehren können daraus für Deutschland gezogen werden? Wie einflussreich ist die Volkspartei als kommunikativer Akteur? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich die Forschungsgruppe Regieren an der Universität Duisburg-Essen (UDE) in ihrer neuen Studie „Wohlfahrtsstaatliche Reformkommunikation. Westeuropäische Parteien auf Mehrheitssuche“, die jetzt im Nomos-Verlag erschienen ist.

Ziel der Autoren ist es, einen handlungsorientierten Katalog für Reformpolitik und Reformkommunikation – einen sogenannten Reformsensor - vorzulegen. Die kommunikativen Hilfestellungen arbeiten die Autoren Stefanie Delhees, Karl-Rudolf Korte, Florian Schartau, Niko Switek und Kristina Weissenbach dabei in drei Schritten heraus.

Im ersten Teil der Studie untersuchen die Politikwissenschaftler Argumentationsmuster, die sich aus der Analyse und dem Vergleich von Reformpolitik und –Kommunikation europäischer Wohlfahrtsstaaten ableiten lassen. In den Blick genommen wurden dafür Schweden, Frankreich und Großbritannien. Das Ergebnis: Argumentationstypen wie der „Vertröster“, „Kümmerer“, „Patriot“, „wettbewerbsorientierter Global-Player“, „Nachahmer“ oder „Leisetreter“ könnten auch für Deutschland aufschlussreich sein.

Daran anknüpfend prüfen die UDE-Wissenschaftler die Übertragbarkeit der Argumentationstypen und Handlungsempfehlungen auf die Bundesrepublik. Es werden sprachstrategische Empfehlungen gegeben und kommunikative Fallen aufgezeigt.

Im dritten Teil der Untersuchung steht die Volkspartei als kommunikativer Multiplikator im Mittelpunkt. Analysiert werden die zentralen gesellschaftlichen Entwicklungen, auf die die Volkspartei in Zukunft reagieren muss. Sie steht dabei vor organisatorischen, programmatischen und kommunikativen Herausforderungen. So dient u.a. der Dialog mit betroffenen Interessengruppen und die kommunikative Multiplikatorfunktion von Volksparteien bis zur Basis als ‚kommunikatives Frühwarnsystem’ bezüglich erwartbarer Umsetzungs- und Kommunikationsschwierigkeiten von Reformen. Zu den Erfolgsbedingungen und der Mehrheitsfähigkeit von Volksparteien gehört eine in sich schlüssige Reformkommunikation, die sich an der Wohlfahrtsstaatskultur orientiert.

Gebündelt ergeben die Ergebnisse aus dem europäischen Vergleich und dem deutschen Fallbeispiel gemeinsam mit den Überlegungen zur Zukunft der Volkspartei zehn Komponenten eines Reformsensors. Darunter fallen Aspekte wie nüchterne Ehrlichkeit, stilsichere politische Führung, schlüssige Reformkommunikation, Programmarbeit als Strategiefaktor und wertorientierte Begründungskontexte.

Die Forschungsgruppe Regieren (wissenschaftliche Leitung Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte) betreibt anwendungsorientierte Politikforschung sowie wissenschaftliche Politikberatung in den Forschungsbereichen Moderne Regierungsforschung, Wahl- und Parteienforschung sowie politische Kommunikation.

Stefanie Delhees, Karl-Rudolf Korte, Florian Schartau, Niko Switek und Kristina Weissenbach: Wohlfahrtsstaatliche Reformkommunikation.
Westeuropäische Parteien auf Mehrheitssuche, Baden-Baden, 2008.
Nomos-Verlag, ISBN 978-3-8329-3523-8


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Sekretariat NRW School of Governance,
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