Wie euroskeptisch sind die Euroskeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) eigentlich? Und: Hat die Partei eine Strategie, wie sie sich trotz der pro-europäischen Haltung in Deutschland etablieren will? Prof. Dr. Michael Kaeding hat den Euroskeptizismus der AfD untersucht und seine Erkenntnisse in einem Blog-Beitrag erstmals veröffentlicht.

Die Ergebnisse zeigen, dass die AfD einerseits uneingeschränkt als euroskeptische Partei zu bezeichnen ist. Zudem erweist sie sich als europapolitisch „rechts“ des bisherigen Parteienspektrums. Andererseits präsentiert sie sich programmatisch deutlich gemäßigter als dies von ihrer innenpolitischen Distanz zu den etablierten Parteien zu erwarten war. Aber auch in der Europapolitik gilt für die AfD: Je bürgernäher die Partei auftritt, desto mehr nähert sie sich dem innenpolitischen Bild an.

Den kompletten Blog-Beitrag finden Sie hier.

Die ausführlichere Vermessung des Euroskeptizismus der AfD finden Sie hier:

Pieper, Morten/Stefan Haußner/Michael Kaeding. (2015). „Die Vermessung des Euroskeptizismus der AfD im Frühjahr 2014.“ In: Michael Kaeding/Niko Switek (Hg.). Die Europawahl 2014: Spitzenkandidaten, Protestparteien und Nichtwähler. Wiesbaden: Springer VS Verlag: 149-160.

The European Centre for Government Transformation, a leading-edge research centre founded by the Lisbon Council, the College of Europe and Accenture, publishes Delivering Public Service for the Future: How Europe Can Lead Public-Sector Transformation, a collection of 12 thoughtful essays on the future of public-sector reform and state modernisation.

Written by 12 of Europe's leading thinkers and policymakers, the essays explore a wide range of best practice in the field of state transformation, setting out the cutting-edge vision, motivation and experience of top academics and practitioners in the field.

You can find the entire publication here.

In der Woche vom 29. September bis zum 05. Oktober 2014 müssen sich Junckers Kommissarkandidaten den kritischen Fragen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments stellen. In den Augen vieler Beobachter gibt es einige Wackelkandidaten. Durch die Europawahl 2014 wurden außerdem einige der in der Vergangenheit bewährten fraktionsübergreifenden Koalitionsoptionen innerhalb des Europaparlaments und seinen Ausschüssen machtpolitische Makulatur. Wir analysieren vor diesem aktuellen Hintergrund und mit besonderem Blick auf den bereits im Europawahlkampf prominent thematisierten ECON-Ausschuss das Ergebnis der Europawahl 2014 in seinen Konsequenzen für die zukünftige Ausschussarbeit.
Den kompletten Beitrag finden Sie hier

Europa wird gegenwärtig häufig mit diversen Krisen verbunden. Immer mehr Bürger wenden sich von der EU ab. Doch um welche Krisen handelt es sich? Sind diese originär europäisch? Und welchen Nutzen haben wir Bürger vor Ort eigentlich ganz konkret von der Europäischen Union?

Diesen und weiteren Fragen stellte sich Prof. Dr. Michael Kaeding im Interview mit "Studio 47 - Stadtfernsehen Duisburg" im Rahmen der dritten Folge der Reihe "Europa vor Ort".

Den kompletten Beitrag finden Sie hier (ab Minute 4:50 Minute).

Noch nie hatte das Europaparlament so viele Befugnisse wie im Wahljahr 2014. Der Vertrag von Lissabon sah für diese Europawahl zudem ein Novum vor: Die europäischen Parteienfamilien haben erstmals allesamt Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Nach etlichen Krisenjahren sollte mehr Personalisierung und Konfrontation für den erhofften Schub bei den Europawahlen sorgen: mehr Beteiligung, mehr Interesse, mehr Relevanz. Doch schon vor der Wahl wurde klar, dass Spitzenkandidaten allein kein Erfolgsrezept sind. Dieser Beitrag sucht den direkten Vergleich. Er vergleicht - unter Rückgriff auf die second-order These von Reif und Schmitt (1980) - die Ergebnisse der Europawahl mit denjenigen zu den jeweiligen letzten nationalen Hauptwahlen, um zu überprüfen, ob die diesjährige Europawahl den Namenszusatz „Nebenwahl“ endlich ablegen konnte.
Den kompletten Beitrag von Prof. Dr. Michael Kaeding und Manuel Gath finden Sie hier

Junckers Europäische Kommission wird stärker sein als alle seine Vorgänger. Wenig glücklich besetzt sind jedoch zwei Posten: den zukünftigen griechischen Kommissar für Migrationsfragen Avramopoulos, denn gerade gegen Griechenland gibt es schwere Vorwürfe im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik. Und dass dem britischen Kommissar Hill die Zuständigkeit für die Regulierung der Finanzmärkte übertragen werden soll ist kritisch, denn hier steht zu befürchten dass die Vertreter der Londoner City zu großes Gehör und Verständnis finden werden, obwohl noch längst nicht alle Fragen der Bankenregulierung geklärt sind. In beiden Fällen stehen die Kommissare vor möglichen Interessenkonflikten.

Den kompletten Artikel auf Euractiv.de mit den Beiträgen Prof. Dr. Michael Kaedings finden Sie hier.

Nach der Nominierung von Jean-Claude Juncker durch den Europäischen Rat gilt die Mehrheit im EU-Parlament als sicher – denn auf dem Spiel steht das Spitzenkandidaten-Experiment, das die meisten Parlamentarier stets verteidigt haben. Die Wahl Junkers zum Kommissionspräsidenten hänge dennoch am seidenen Faden, sagt Jean-Monet Professor Michael Kaeding. Zudem komme es auch auf das Ausmaß der Zustimmung an. Denn Kommissionspräsident José Manuel Barosso wurde im Jahr 2004 mit 61 Prozent der Stimmen gewählt. Im Jahre 2009 waren es 53 Prozent der Stimmen. 1994 erhielt Jacques Santer 52 Prozent. "Ein Ergebnis von unter 53 Prozent wäre ein Dämpfer für das Experiment Spitzenkandidat", so Kaeding.

Den kompletten Beitrag finden Sie hier.

Jean-Claude Juncker began his tour of European Parliament political groups yesterday (8 July) and appears closer than ever to securing a majority. But Juncker's bid for the EU Commission Presidency may still be hanging by a thread as many MEPs are still undecided. "Juncker's election is by far not cut and dry yet," Prof. Michael Kaeding told EurActiv Germany.

Even if the ALDE Group and the Greens give the EPP top candidate the votes he needs to survive, Juncker must also compare himself to his predecessors, Kaeding said. Current Commission President José Manuel Barosso was chosen in 2004 with 61% of the votes. In 2009, it was 53% of the parliamentary vote. Jacques Santer won 52% in 1994. "A result, under 53% would be put a damper on the top candidate experiment", said Kaeding.

You can find the whole contribution here.

"David Cameron hat europapolitisch schwere Fehler gemacht: Sein Austritt aus der EVP vor fünf Jahren und sein Ausscheren aus dem Fiskalpakt 2011 zum Beispiel haben ihn (bereits vorher) ganz klar isoliert und sollten nicht als Schablone für andere Mitgliedsstaaten herhalten. Denn da pokert man sehr hoch und am Ende musste er gestern (nahezu allein) gegen alle anderen stimmen. Innenpolitisch konnte er zwar fünf Prozent in den Umfragen hinzugewinnen, doch man darf nicht vergessen, dass diese Position nichts Cameron-spezifisches ist, sondern alle britischen Parteien dieser Meinung sind", erklärte Prof. Dr. Michael Kaeding im Gespräch mit "WDR 2".

Darüber hinaus ging es um folgende Fragen: Sind jetzt Kompensationen für Großbritannien zu erwarten? Handelt es sich um einen moralischen Sieg Camerons, aber um einen politischen Sieg Merkels? Ist Juncker damit gewählt? Ist die Nominierung Junckers ein Sieg für die Demokratie?

Das komplette Interview finden Sie hier.

"Mit der Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten bekommt die Europawahl 2019 einen quasi-präsidentiellen Charakter: Amtierende Politiker, die Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten haben, werden ganz klar nach vorne treten. Die Medien werden die Wahl viel intensiver begleiten und hierdurch wird auch die Öffentlichkeit ein ganz anderes Interesse bekommen. Es wird einen Automatismus zwischen der Spitzenkandidatur und der Besetzung des Kommissionspräsidenten geben", analysierte Prof. Dr. Michael Kaeding im Live-Interview mit "Bayern 2" die Verschiebung in der Machtarchitektur der Europäischen Union.

Außerdem ging er darauf ein, ob Juncker ein Europäer der alten Garde sei, wer der Verlierer des derzeitigen Nominierungsprozesses seien, ob zu erwarten ist, dass dieser Prozess von nun an nach jeder Wahl wiederholt werde und ob David Cameron für seine Niederlage eine Kompensation erwarten könne.

Das komplette Interview finden Sie hier.

Nach einem nur sehr zögerlich anlaufenden, aber dann doch in vielerlei Hinsicht überraschend engagierten Europawahlkampf der Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten wurden die 751 Sitze des Europäischen Parlaments neu vergeben. Dabei gab es in Deutschland wie auch in Europa Gewinner und Verlierer, Überraschendes und Erwartbares. Prof. Dr. Michael Kaeding analysierte für die Bundeszentrale für politische Bildung das Wahlergebnis der Europawahl vom 25. Mai 2014.

Den kompletten Beitrag finden Sie hier.

The current power struggle is not new in the history of European integration. Over the last fifty years the European inter-institutional balance has changed considerably on the appointment of the Commission and its President. The revisions of relevant EU Treaty provisions have increased incrementally the EP’s power and the Commission’s own autonomy. At the very beginning of the European integration process, the Treaty foresaw that the Commission would be consulted on the selection of its President. Only in the following years did this right of consultation move to the EP, in addition to the so-called ‘vote of approval’ on the President and other Commission members as a body. Although member states still retain some power by specifying concrete requirements on the nationality of Commissioners (and a tight control on the High Representative), the EP in particular exploited its new formal powers by ‘testing the boundaries’ of the Treaties consecutively.

You can find the entire contribution here (pp. 6f).
An overview over the evolution of Treaty articles regarding the selection and appointment of the President of the Commission and the Commission itself can be found here.

"Die europäischen rechten Parteien sind zwar Wahlsieger, doch fehlen beispielsweise Marine Le Pen die Partner, um eine Fraktion zu bilden", analysierte Prof. Dr. Michael Kaeding den Ausgang der Europawahl im Interview mit dem WDR. Außerdem ging er auf die Wahlverlierer ein: Diese seien - obwohl weiterhin stärkste Kraft - die Parteien der EVP - mit einem Minus von rund 70 Sitzen. Auch die europakritischen Konservativen (ECR) hätten Verluste hinnehmen müssen. Mit Blick auf die Suche nach dem neuen Kommissionspräsidenten sei das Ergebnis am Tag nach der Wahl noch nicht eindeutig genug, um Prognosen zu treffen. Denn: Neben dem sich anbahnenden Machtkampf zwischen Parlament und Rat sei zudem zu diesem Zeitpunkt noch unklar, ob die EVP tatsächlich klar die stärkste Fraktion bleibe. Möglicherweise könnten die ungarische Fidesz oder die italienische Forza Italia die Fraktion verlassen.

Das komplette Interview als Audio-Datei finden Sie hier.

"Europäische Entscheidungen können nur Bestand haben, wenn sie von allen getragen
werden. Jetzt muss ein Kompromiss gefunden werden, und der besteht in der Politik immer im Geben und im Nehmen. Es geht ja nicht nur um den Posten des Kommissionspräsidenten, sondern eine ganze Reihe von europäischen Ämtern muss besetzt werden und da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, verschiedene Ansprüche und Empfindlichkeiten zu bedienen", analysierte Prof. Dr. Michael Kaeding die Lage im aktuellen Machtpoker um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
Das komplette Interview finden Sie hier

Michael Kaeding est professeur de politique européenne et d'intégration européenne à l'Université de Duisbourg-Essen. Il enseigne également au Collège d'Europe de Bruges. Pour lui, la nomination de Juncker est loin d'être acquise, tant il cristallise de rejets autour de sa candidature.

Vous pouvez trouver l'interview ici.

Eine Machtprobe steht der Europäischen Union bevor. Nachdem sowohl die EVP als auch die SPE die Europawahl nicht gewonnen haben, sind im Moment keine Mehrheiten in Sicht. 2009 dauerte es 247 Tage nach der Wahl, bis das Parlament die Kommission ins Amt wählte. Man darf gespannt sein, wie viel Zeit diesmal notwendig sein wird. Denn: Jetzt, nach der Wahl, geht es um mehr als "nur" den Namen des neuen Kommissionspräsidenten.

Den kompletten Beitrag finden Sie hier.

Beim Postengeschachere um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten werde momentan hoch gepokert, sagte Prof. Dr. Michael Kaeding im Deutschlandfunk. Er rechne mit mehreren Wochen oder Monaten, die die Kandidatensuche dauern könne. Wenn am Ende weder Juncker noch Schulz dabei herauskämen, "würde mich das nicht überraschen".

Das komplette Interview in den "Informationen am Mittag" des Deutschlandfunks finden sie zum Nachlesen und als Audio-Datei hier

Die SPD hat im Europawahlkampf die deutsche Karte gespielt und zuletzt auf die Nationalität ihres europäischen Spitzenkandidaten Martin Schulz gesetzt. Dass die deutschen Sozialdemokraten massiv an Stimmen gewinnen konnten liegt primär an Schulz, meint Jean-Monnet-Professor Michael Kaeding. Im Interview mit Euractiv.de analysiert der Politikwissenschaftler die gestrigen Europawahl und wagt einen Blick in die Zukunft. Dabei ging es auch um folgende Fragen:

Wer sind die Gewinner und Verlierer des gestrigen Wahlabends? Welche Rolle spielten die europäischen Spitzenkandidaten für ihr Parteien(familien)? Wie wird die Mehrheitsbildung auf der Suche nach dem neuen Kommissionspräsident verlaufen? Was steckt hinter den Erfolgen der AfD und der stark gewordenen Parteien an den politische Rändern? Wie sieht der Blick in die Zukunft aus?

Das komplette Interview mit Prof. Kaeding finden Sie hier.

The Social Democratic Party (SPD) played the German card during the European elections, riding on the nationality of its top candidate Martin Schulz, who is primarily responsible for the SPD’s spike in votes, according to Michael Kaeding.

Who are the winners and losers of the European elections of May 25? Does Juncker have the best chances because his political group will be the strongest in the next European Parliament? What is behind the German eurosceptic AfD's success? Did the election actually have a beneficial effect?

You can find the entire interview here.

Seit ein paar Monaten bringen sich die Vertreter zweier Lager für einen möglicherweise erbitterten Machtkampf nach der Europawahl in Stellung:

Viele Befürworter eines starken Europas attestieren der Europawahl in Bezug auf die Auswahl des europäischen „Regierungschefs“ einen quasi-präsidentiellen Charakter. Einige Staats- und Regierungschefs hingegen, die sich für ein Europa der Nationen stark machen, spielen die Bedeutung der Spitzenkandidaten bei der tatsächlichen Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten herunter.

Wenn sich erstere Position durchsetzt, könnten die Spitzenkandidaten langfristig das Interesse an der Europawahl steigern. Sollte der Kandidat der Parteienfamilie mit den meisten Stimmen und Sitzen tatsächlich der nächste Kommissionspräsident werden, wird die Ernennung der Spitzenkandidaten und deren Wahlkampf bei der nächsten Wahl in 5 Jahren sicherlich sehr viel mehr Aufmerksamkeit hervorrufen.

Den kompletten Gastbeitrag im Tagesspiegel finden Sie hier.

Eine Langfassung des Beitrags mit weiteren Aspekten finden Sie hier.

Four weeks before the European elections, Germans seem largely indifferent to the vote. In order to raise interest, the European election campaign should emphasize different issues, advertise new faces, and take on an argumentative nature, says Michael Kaeding, professor of European integration and politics at the University of Duisburg-Essen.

You can find the interview here.

Vier Wochen vor der Europawahl ist vielen Deutschen der Urnengang gleichgültig. Mehr als zwei Drittel zeigen laut aktuellem Politbarometer wenig oder gar kein Interesse. Michael Kaeding, Professor für Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen, fordert im EurActiv-Interview einen anderen Europawahlkampf – mit anderen Themen, anderen Köpfen und einer starken Streitkultur.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

Warum sollten wir am 25. Mai wählen gehen? Dieser Frage geht Prof. Dr. Michael Kaeding in einem neuen Beitrag auf www.uniglobale.com nach. Er meint:

Die Europawahl ist keine „Nebenwahl“, auch wenn sie oft so wahrgenommen wird, denn die Europäische Union ist zuständig für viele Fragen, die unser Leben, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft unmittelbar berühren. Zudem hat das Europaparlament bei Entscheidungen über Gesetzgebungsvorhaben volle Mitwirkungsrechte und gerade die deutschen Abgeordneten haben hierbei aufgrund Ihrer Delegationsstärke große Einflussmöglichkeiten. Zum ersten Mal wird es bei der Europawahl auch um den europäischen „Regierungschef“ gehen. Darauf haben wir einen direkten Einfluss.

In diesem Sinne, schauen Sie sich die TV-Debatten an und gehen sie am 25. Mai wählen!

Den kompletten Kommentar finden Sie hier.

Interview mit Prof. Michael Kaeding auf der Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung:
Keine Sperrklausel mehr bei den Wahlen zum Europaparlament: Damit sei Deutschland in Europa eine Ausnahme, sagt der Politikwissenschaftler Michael Kaeding im Interview. Kleine Parteien haben nun bessere Chancen auf Mandate. Ob sie im Parlament wirklich Einfluss nehmen können, hänge davon ab, ob sie sich in die Fraktionen integrieren können.
Das komplette Interview finden Sie hier.

In dem am 26. Februar 2014 zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel für Parteien geht es um viel: vor allem aber um politische Macht. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht die Hürde für verfassungswidrig erklärt, da die im November 2011 vorgetragenen Argumente gegen die Fünf-Prozent-Klausel aus Sicht des Gerichts weiterhin gelten dürften. Schaut man sich jenseits der juristischen Details die Fakten an, stößt man auf einige Überraschungen. Die Ergebnisse dieses Beitrags werfen die Frage auf, warum ausgerechnet das Land mit dem größten Sitzkontingent eine Ausnahme machen und eine ganze Reihe von Kleinstparteien entsenden sollte? Deutschen Interessen und somit den Interessen der Wähler jedenfalls steht eine orthodoxe Rechtsinterpretation entgegen.
Die Kurzfassung des Beitrags auf der Meinungsseite des "Tagesspiegels" finden Sie hier.
Den kompletten Text mit dem dazugehörigen Datenmaterial finden Sie hier.

Man hat sich doch ein bisschen versprochen von der stärkeren Rolle des Europaparlaments bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten. Mit dem Bedeutungszuwachs für das Parlament erhoffte man sich, im Zuge der Europawahl die Bürger mehr für Europa zu interessieren und damit auch die immer niedrigere Wahlbeteiligung zu verbessern. In dem nun beginnenden Europawahlkampf in Deutschland ist davon allerdings noch nicht viel angekommen. Das liegt einerseits an der Art und Weise, mit der die europäischen Parteienfamilien die Nominierung dieser Spitzenkandidaten handhaben: überwiegend chaotisch und zu spät. Andererseits werden bisher statt echten Themen meist nur Allgemeinplätze und nicht sehr aussagekräftige Worthülsen vorgetragen. Es scheint als ginge es im Wahlkampf lediglich darum, die Gretchenfrage zu beantworten: „Nun sag, wie hast du’s mit Europa?“. Lockt man mit solchen Thesen die Wähler am 25. Mai tatsächlich hinter dem Ofen hervor? Wohl kaum! Worüber sollte man denn dann im Europa-Wahlkampf reden? Die wirklich relevanten Themen für Europa sind jene, die europäische Probleme benennen und für die – zumindest weitgehend – europäische Lösungen gefunden werden müssen. Themen, die die Bürger unmittelbar betreffen und interessieren. Drei Beispiele hierfür liegen auf der Hand.
Den kompletten Beitrag finden Sie hier.

Berlin, Bochum, Weimar und Kreuth - in Klausuren und Konferenzen positionieren sich die Parteien fürs neue Jahr, vor allem für die Europawahl im Mai. Wer sich wie zwischen Zuwanderung und Bankenrettung aufstellt, erklärte Prof. Dr. Michael Kaeding jetzt im Interview mit tageschau.de. Das vollständige Interview finden Sie hier.