Ressort Presse

• von Professor Karl-Rudolf Korte
• 12.07.2017

Flüchtlinge entscheiden über den Ausgang der Bundestagswahl 2017. Die folgenreiche Entscheidung der Bundeskanzlerin vom 4. September 2015 – über die zeitlich begrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Ungarn – ist der Prägestempel der Großen Koalition. Noch im Frühjahr dieses Jahres führen die Themen „Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“ die Top-Liste der wichtigsten Themen der Deutschen an. Kaum ein Thema ist so lebensnah und emotional im Alltag der Bürger verankert, wie der Umgang mit den neuen Fremden.

Es ist eine Mixtur aus Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen, aus Identität und Sicherheit. Es ist die Übersetzung des sperrigen Begriffs der Globalisierung in den familiären Alltag. Es prägt die interpersonale Kommunikation und die Richtung der wahlentscheidenden Anschlussgespräche. Und es prägt die Ausdifferenzierung des Parteiensystems ebenso wie Regierungsbildungen.

Noch immer gruppiert sich das deutsche Parteiensystem um drei wichtige große gesellschaftspolitische Konfliktlinien: um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um kulturelle Differenzen der politischen Partizipation (libertär oder autoritär) und um das relative Gewicht von Staat und Markt.

Globalisierungsverängstigte

Doch bei der Bundestagswahl 2017 kommt noch eine vierte wichtige gesellschaftspolitische Konfliktlinie wirkungsmächtig neu hinzu: das ideologische Konfliktpotenzial zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Werten. Gemeint ist das Spannungsfeld zwischen globalisierten Weltbürgern und nationalkonservativen Gemeinschaften. Kosmopolitische Einstellungen betonen universelle Verpflichtungen. Kommunitarische Einstellungen favorisieren hingegen die Zugehörigkeit und Mitgliedschaft in nationalen und kommunalen Kontexten.

Doch es wäre vereinfacht zu sagen, hier stehen Globalisierungsgewinner gegen Globalisierungsverlierer. Die gesellschaftspolitische Konfliktlinie orientiert sich eher an den Globalisierungsverängstigten. Solche Wähler fühlen sich entfremdet im eigenen Land und mit der Beschleunigung des Alltags überfordert.

Bisher vertritt die AfD die Interessen der Globalisierungsverängstigten, die sich im Protest mobilisieren lassen. Die AfD ist Unmutsaufsauger und Frustventil dieser Verunsicherten. Sie füllt eine Repräsentationslücke, die von den anderen Parteien nicht (mehr) abgedeckt wird. Alle anderen Parteien bieten momentan nur geringe Ankerpunkte, um dies zu bündeln. Der Aufstieg der AfD, so plötzlich er ab 2013 vonstatten ging, holt aber lediglich nach, was bei unseren Nachbarn bereits seit Langem Normalität ist: die Etablierung einer rechtspopulistischen, antielitären, vor allem aber antipluralistischen Partei.

Neuer Gesellschaftskonflikt

Die AfD stellt Identitätsfragen. Demokratien müssen in Parlamenten aushandeln, wer zum Subjekt der Demokratie dazugehört und wer nicht. Jahrzehntelang hat sich Deutschland als Einwanderungsgesellschaft ohne Einwanderungsgesetz dieser Diskussion entzogen, was sich jetzt rächt. Die AfD agiert nicht nur auf den Wellen einer antielitären Wut, nutzt einen antipluralistischen Impuls, sie definiert auch, wer drinnen und wer draußen sein sollte, wer dazugehört und wer nicht. Dahinter steckt ein neuer Gesellschaftskonflikt, in dem die AfD bisher die Interessen der Globalisierungsverängstigten repräsentiert.

Die AfD ist eine zukunftsängstliche Empörungsbewegung, die es geschafft hat, soziale Unzufriedenheit und kulturelles Unbehagen zu bündeln. Die Flüchtlingsthematik ist der Begriffscontainer dieser Protestpartei. Sie wird gewählt, obwohl das Personal weitgehend unbekannt ist, das Programm widersprüchlich daherkommt. Sie lebt von der Provokation der anderen Parteien, die ihr nur zu gern auch diesen Gefallen tun. Die AfD agiert mit fliegenden Zielen, je nachdem, womit man Tabubrüche spontan erzielen kann. Eurorettungskritik, Flüchtlingszahlen, Anti-Islam – bis zur Bundestagswahl werden noch einige Themen en vogue.

Den moralischen Hochmut abrüsten

Zu Beginn des Jahres 2017 ist der Parteienwettbewerb deutlich ins Zentrum zurückgekehrt. Das deutsche Parteiensystem hatte sich zwischen 2013 und 2016 – vor allem durch die Wahlerfolge der AfD – nach rechts verschoben. Mit der Ankunft und der Parlamentarisierung des Rechtspopulismus in der Bundesrepublik segmentierte und polarisierte sich der Parteienwettbewerb. Dies scheint mittlerweile gestoppt oder zumindest eingehegt zu sein. Denn die politische Mitte ist zurück. Sie ist in den Parteienwettbewerb zurückgekehrt und prägt den öffentlichen Diskurs – auch jenen um Sicherheit und Identität.

Der Zenit einer Protestpartei, die mit dem Thema „Flüchtlinge/Asyl“ und „Anti-Islam“ über Monate mobilisieren konnte, scheint überschritten, weil die Volksparteien das Drama der Differenzierung inhaltlich suchen. Jeder öffentlich ausgetragene Konflikt schwächt die AfD, wenn Alternativen zwischen Inländern und Inländern diskutiert werden. Die AfD könnte im fluiden Parteiensystem weiter an Zustimmung verlieren, nicht durch die Anbiederung oder therapeutische Hilfsversuche der anderen Parteien, die Angst-Mitte zu verstehen, sondern durch Abrüsten des moralischen Hochmuts. Populistische Volksbelauscher überrascht man mit argumentativer Augenhöhe, neugierigem Zuhören und mutiger Zuversicht.

Repolitisierung der Öffentlichkeit

Im Frühjahr 2017 entsteht durch die Repolitisierung der Öffentlichkeit eine Stärkung der politischen Mitte auf Kosten nahezu aller kleineren Parteien, auch der Protestparteien wie der AfD. Die Parteiendemokratie zeigt sich hier wieder einmal äußerst dynamisch, vital, robust und belastbar, was am Aufstieg und Abstieg von Parteien in der Wählergunst erkennbar wird.

Die Bundestagswahl 2017 ist mehr als nur ein Wettbewerb zwischen Parteien um Wählerstimmen. Im Schatten von Krisen, Unsicherheit und Terror nimmt Ideologie zu und Pragmatismus ab. Unterschiede zwischen Parteien und Programmen werden wieder stärker erkennbar. Die zentralen Themen der Sicherheit – innere, äußere, kulturelle wie auch soziale Sicherheit –, vor allem der kulturellen Identität und Zugehörigkeit, werden ideologischer und polarisierter ausfallen als bei der letzten Wahl 2013. Die Wähler haben wieder eine Wahl. Sie sehen sich konfrontiert mit elementaren Demokratiefragen. Das ist durchaus kein Nachteil für die Beschäftigung mit Politik und die Chancen zur Mobilisierung.
 

zur Person:
Professor Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte ist Politikwissenschaftler und gilt seit vielen Jahren als einer der wichtigsten Wahlexperten. Viele dürften ihn und seine Analysen aus den Medien kennen. Korte (Jg. 1958) leitet die NRW-School of Governance und die bundesweite Forschungsgruppe Regieren.

Mehr zum Thema:
Bieber, Christoph/Blätte, Andreas/Korte, Karl-Rudolf/Switek, Niko (Hrsg.) (2017): Regieren in der Einwanderungsgesellschaft. Impulse zur Integrationsdebatte aus Sicht der Regierungsforschung, Wiesbaden: Springer VS.

im Bild (oben):
„Unmutsaufsauger“ AfD teilt gerne gegen die Altparteien aus. Bei der NRW-Wahl gewann sie Stimmen aus allen politischen Lagern.