Deutschland noch immer Mittelmaß
Warum ein Digitalministerium allein nicht die Lösung ist
- von Thomas Wittek
- 21.09.2021
Ob schnelles Internet für alle oder Bürgerservices online: Viele Digitalisierungsprojekte in Deutschland kommen nur schleppend voran oder bleiben Stückwerk. Aber woran liegt das? In einer vergleichenden Analyse hat die NRW School of Governance der UDE zusammen mit dem Beratungsunternehmen Accenture Regierungsstrukturen und -handeln in Deutschland, Finnland, Irland und den Niederlanden untersucht. Das Ergebnis zeigt, dass die oft geforderte Einrichtung eines Digitalministeriums allein nicht entscheidend ist. Vielmehr kommt es auf eine klare Aufgabenverteilung, ausreichend Personal und gute Kommunikation an.
Im aktuellen Digitalisierungsindex der Europäischen Kommission liegen Finnland, Irland und die Niederlande in der Spitzengruppe. Deutschland dagegen erreicht nur einen Platz im Mittelfeld. Keines dieser Länder hat ein Digitalministerium. Dennoch stehen Finnland, Irland und die Niederlande deutlich besser da. Alle drei verfügen über eine zentrale Schaltstelle, bei der die Fäden zusammenlaufen. In Finnland hat das Finanzministerium die Führungsrolle. In Irland koordiniert ein Chief Information Officer alle beteiligten Akteure. In den Niederlanden übernehmen zwei Agenturen Umsetzung und Betrieb digitaler Anwendungen. Eine derartige Schaltstelle existiert in Deutschland nicht. Im Gegenteil: Hier sind Zuständigkeiten und Kompetenzen auf viele verschiedene Akteure und Ebenen verteilt, wie die Analyse verdeutlicht.
„Ein Blick in die erfolgreiche europäische Nachbarschaft zeigt, dass dort ganz unterschiedliche Ansätze für die Steuerung der Digitalisierung verfolgt werden“, sagt UDE Politikwissenschaftler Professor Christoph Bieber. „Die ‚große Lösung‘ eines eigenen Ministeriums ist nicht darunter. Vielmehr ist die kluge Organisation zwischen den unterschiedlichen Beteiligten mit klaren Kompetenzen und Aufträgen ein Erfolgsfaktor.“ Andreas Blätte, Professor für Public Policy an der UDE ergänzt: „Politikfelder wie Klimaschutz und Integration zeigen: Koordination und Mobilisierung sind gefordert. Darum geht es auch bei der Digitalisierung.“
Konkret identifiziert die Studie fünf Faktoren, die für den Erfolg entscheidend sind: Alle betrachteten organisatorischen Schaltstellen besitzen ein starkes Mandat mit umfassenden Gestaltungsspielräumen. Ihre Arbeit stützt sich auf klar definierte Modelle der Zusammenarbeit über verschiedene Ebenen hinweg. Sie verfügen über ausreichend Personal und bedarfsspezifische Kompetenzen. Eindeutige Budgetverantwortung und zielgerichtete Mittelverwendung ermöglichen eine fokussierte Steuerung. Speziell geschaffene Formate ermöglichen den Wissensaustausch zwischen verschiedenen Institutionen und Ebenen.
Download der Studie: www.regierungsforschung.de/digitalland
Weitere Informationen:
Prof. Dr. Christoph Bieber, NRW School of Governance, christoph.bieber@uni-due.de, Tel.: 0203/37 9-2407
Prof. Dr. Andreas Blätte, NRW School of Governance, andreas.blaette@uni-due.de, Tel.: 0203/37 9-2045
Redaktion: Dr. Thomas Wittek, thomas.wittek@uni-due.de, 0203/37 9-2430