Friedensgutachten 2023 vorgestellt
Noch lange kein Frieden
- 12.06.2023
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dominiert auch 2023 die internationale Nachrichtenlage. Das diesjährige Friedensgutachten diskutiert den sicherheitspolitischen Kurswechsel, den die Bundesregierung infolge der russischen Invasion vollzogen hat und präsentiert Empfehlungen für die Gestaltung der „Zeitenwende“. An der langfristigen Unterstützung der Ukraine führt für die europäischen NATO-Staaten kein Weg vorbei, so eine zentrale Erkenntnis des Friedensgutachtens 2023. Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, darunter das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der UDE, haben das Gutachten heute in Berlin vorgestellt.
Die Ukraine steht möglicherweise vor einem lange währenden Abnutzungskrieg. Zugleich werden sofortige Friedensverhandlungen und ein Stopp der Waffenlieferungen an das Land auch in Deutschland immer lauter gefordert. Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute sprechen sich dagegen klar für die Aufrechterhaltung der internationalen militärischen Unterstützung der Ukraine aus. Ein Einstellen der Hilfen hätte zur Folge, dass Russland seinen Expansionsdrang weiterverfolgen könnte und sich die Sicherheitslage in ganz Europa weiter verschlechtern würde, so die Friedensforscher:innen. Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland sei unter anderem die sorgfältige Vorbereitung einer internationalen Vermittlungsinitiative, in deren Zentrum glaubhafte und weitreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen.
Der Ukraine-Krieg beeinträchtigt auch das Handeln internationaler Organisationen, etwa bei der Bewältigung drängender globaler Herausforderungen, allen voran des Klimawandels. Im Fokus des diesjährigen Friedensgutachtens steht deshalb die Forderung nach einer umfassenderen Zeitenwende, die nicht auf verteidigungspolitische Maßnahmen beschränkt bleibt. Die Bundesregierung sollte, so die Empfehlung der Friedensforschungsinstitute, auf eine finanzielle Stärkung der Vereinten Nationen hinwirken und ihre klimapolitischen Anstrengungen intensivieren. Auch dürften laufende Gewaltkonflikte in anderen Teilen der Welt – so zum Beispiel der kürzlich ausgebrochene Bürgerkrieg im Sudan – nicht aus dem Blick geraten.
Das vom INEF koordinierte Kapitel „Nachhaltiger Frieden“ verdeutlicht, dass deutsche und europäische Hilfen zur Krisenbewältigung in Ländern des Globalen Südens nicht allein auf eine Rückkehr zum politischen und sozioökonomischen Status quo abzielen sollten. „Kurzfristige Hilfsbemühungen im Anschluss an Gewaltkonflikte oder Naturkatastrophen reichen nicht aus. Vielmehr muss auch die Qualität des Regierungshandelns nachhaltig verbessert werden“, so Prof. Dr. Tobias Debiel, stellvertretender Direktor des INEF.
Im Bild (v.l.): Die Professor:innen Conrad Schetter, Direktor des BICC - Bonn International Center for Conversion, Ursula Schröder, Direktorin des Institute for Peace Research and Security Policy in Hamburg and Berlin, Nicole Deitelhoff, Direktorin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) // Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), und Tobias Debiel, stellv. Direktor des Instituts Frieden und Entwicklung (INEF) der UDE, präsentierten das Gutachten bei der Bundespressekonferenz.
Weitere Informationen:
https://www.friedensgutachten.de/
Prof. Dr. Tobias Debiel, Institut für Entwicklung und Frieden, Tel. 0203/379-2021, tobias.debiel@uni-due.de
PD Dr. Johannes Vüllers, Institut für Entwicklung und Frieden, Tel. 0203/379-4450, johannes.vuellers@uni-due.de