Gender Budgeting
Gender Budgeting oder Gender Budget ist eine bedeutende Strategie auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Eng verbunden mit und zentraler Bestandteil des Gender Mainstreaming Ansatzes weist Gender Budgeting jedoch hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte und seiner Umsetzung Besonderheiten auf. Auf diesen Seiten finden Sie vielfältige Informationen zur Strategie Gender Budgeting.
Was ist Gender Budgeting?
Der Begriff Budgeting bedeutet Haushaltsplanung. Er bezieht sich auf die Planung von Einnahmen und Ausgaben. Der Zusatz Gender drückt aus, dass die Geschlechterperspektive in alle haushaltspolitischen Entscheidungen integriert wird. Mit dem Begriff Gender Budgeting wird international die geschlechtsdifferenzierte bzw. eine geschlechtergerechte Budgetanalyse der öffentlichen Haushalte wie Bund, Länder oder Kommune bezeichnet. Doch Gender Budgeting beschränkt sich nicht nur auf die Analyse von Haushaltensplänen, sondern nimmt auch Einfluss auf die Haushaltsplanungen, um bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu beseitigen und damit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beizutragen.
Gender Budgeting Definition des Europarats
„Gender Budgeting ist eine Anwendung von Gender Mainstreaming im Haushaltsprozess. Es beinhaltet eine geschlechtsbasierte Bestandsaufnahme der Haushalte, die eine Gender-Perspektive auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses einschließt und die Einnahmen und Ausgaben umverteilt, um die Geschlechtergleichstellung zu fördern."
Quelle: Europäischer Rat 2003 (Advisory Commitee on Equal Opportunities for Women and Men)
Entstehungsgeschichte von Gender Budgeting
Gender Budgeting ist im Kontext der feministischen Ökonomiekritik, die sich auf die Geschlechtsblindheit makroökonomischer Theorieansätze und Modelle bezieht, zu verstehen. Die Nichtberücksichtigung der unbezahlten Arbeit in der Versorgungsökonomie wie Pflege, Kinderbetreuung oder Hausarbeit in volkswirtschaftlichen Berechnungen steht im Fokus der Kritik. Ein weiterer Strang in der Entstehungsgeschichte von Gender Budgeting ist in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit begründet. Die im Zuge der weltwirtschaftlichen Entwicklung verordneten Strukturanpassungsprogramme sahen vielfach eine Verringerung staatlicher Aufgaben in sozialen Bereichen vor und überließen diese dem Markt oder der unbezahlten Arbeit im Privaten. Da Frauen nach wie vor einen Großteil der Versorgungsarbeit leisten, waren sie diejenigen die diese zusätlichen Belastungen zu tragen hatten. Mit dem Ansatz des Gender Budgeting reagierte die Gleichstellungspolitik auf diese Umstrukturierungen.
Erste Gender Budget Initiative
Die erste Gender Budget Inititative wurde Mitte der 1980er Jahre in Australien durchgeführt. Ziel war es, die staatlichen Mittel gerechter zwischen Frauen und Männern zu verteilen. Organisiert und durchgeführt von den staatlichen Gleichstellungsbüros wurde eine dreistufige Analyse der öffentlichen Ausgabenseite entwickelt und vorgenommen, die Vorbild für Gender Budget Analysen weltweit wurde.
Umsetzung von Gender Budgeting
Haushaltsplanungen sind von vielen unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Kontexten abhängig. Aus diesen Gründen gibt es keine einheitlichen Instrumente. Vielfach konzentrieren sich Gender Budget Initiativen auf Analysen der staatlichen oder kommunalen Ausgabenseite. Analysierte Haushalte lassen sich nach drei Modellen unterscheiden:
- Geschlechtsblinde Haushalte: Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern werden ignoriert und so verfestigt.
- Geschlechtsneutrale Haushalte: Gleichbehandlung von Frauen und Männern, d.h. Effekte der Mittelverteilung treffen Frauen und Männer zu gleichen Teilen. Dies Modell lässt aber auch keine so genannte positive Diskriminierung zu und behebt so auch keine bisherigen Benachteiligungen.
- Geschlechtsbewusste Haushalte: Maßnahmen und Mittel werden bewusst eingesetzt, um bestehende Ungleichheiten zu beseitigen.
Gender Budgeting hat den geschlechtsbewussten Haushalt zum Ziel. Als Grundlage dienen geschlechterdifferenzierende Daten, die den Haushalt in Bezug auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüfen. Für eine Gender Budget Analyse der Ausgaben- und Einnahmenseite innerhalb eines bestehenden Haushaltes liefern die folgenden Fragenstellungen eine gute Orientierung.
- Welche Auswirkungen haben ressourcenwirksame Entscheidungen auf die vielfältigen Situationen von Frauen und Männern?
- Wer profitiert von welchen Ausgaben direkt oder indirekt?
- Wer trägt wie zu welchen Einnahmen bei?
- Welche Auswirkungen haben Einsparungen und wer trägt die dadurch entstehenden zusätzlichen Lasten?
- Welche ressourcenwirksamen Entscheidungen/Maßnahmen verfestigen oder verändern die bestehenden Geschlechterrollen?
Auf Grundlage der Gender-Budget-Analyse können dann entsprechende haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen werden. Bei der Interpretation der Daten ist eine gendertheoretisch fundierte Betrachtung notwendig. Denn nicht immer lassen sich zweifelsfreie Bewertungskriterien aus der Analyse der erhobenen Daten herauslesen.
Blick ins Nachbarland
In Österreich wurde Gender Budgeting 2009 in der Verfassung im Rahmen des Inkrafttretens der Haushaltsrechtsreform als Staatszielbestimmung verankert. Die im Bundeshaushaltsgesetz (BHG 2013) festgelegten näheren Bestimmungen für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels
der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, werden seit 2013 angewendet.
Weil "Gender Budgeting noch nicht die gewünschte Wirkung im Hinblick auf eine Verbesserung
der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich zeigen würde" analysierte 2019 eine Studie des Budgetdienstes die entsprechenden Entwicklungen seit dem Inkrafttreten der zweiten Etappe der
Haushaltsrechtsreform (insbesondere im Zeitraum 2017 - 2019): Gender Budgeting: Fortschritte und Herausforderungen
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