Die Einigung der vier größten Bundestagsfraktionen auf eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 wirft viele Fragen auf. So gehen die Parteien, mit Ausnahme der Linken, und die überwiegende Zahl der Sachverständigen auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht, da die im November 2011 vorgetragenen Argumente gegen eine Fünf-Prozent-Klausel auch für eine Drei-Prozent-Klausel weiterhin gelten dürften. Das Bundesverfassungsgericht verwies auf die Unterschiede zwischen dem EP und dem deutschen Bundestag. Das EP wähle keine Regierung, die auf seine Unterstützung angewiesen sei und die EU-Gesetzgebung sei nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im Parlament abhängig. Zudem sei nicht zu erkennen, dass die Arbeit des Parlaments durch den Einzug weiterer Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde. Man mag diese Argumente teilen oder nicht, jedenfalls führen Sperrklauseln bei Wahlen zu starken Verzerrungen des Wählerwillens – so genannte Disproportionseffekte – und widersprechen somit dem Prinzip der Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien.

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Man möchte kaum an einen Zufall glauben. Just in dem Moment, wo sich hierzulande die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“(AfD) unter Führung einiger Wirtschaftsprofessoren formiert, gründet der Linkspolitiker Alekos Alavanos in Griechenland die Partei „Plan B“, die für einen Austritt des Landes aus dem Euroraum und die Wiedereinführung der Drachme plädiert. Auch hier soll schon der Parteiname darauf anspielen, dass die Konsenspolitik der Mainstream-Parteien zur Euro-Rettung nicht so alternativlos ist, wie sie häufig dargestellt wird.

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine längere und überarbeitete Version von Kaeding, Michael (2013): Beunruhigende Alternative. Erschienen in: Süddeutsche Zeitung, Aussenansicht. Montag, 29.April 2013 Seite 2. Wir bedanken uns bei der Redaktion der Süddeutschen Zeitung für die Möglichkeit zur Zweitverwertung dieses Beitrags.

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Premierminister David Cameron geht es um die Modernisierung der EU, sagt der Europa-Experte Professor Michael Kaeding. Die für 2017 angekündigte Volksabstimmung soll ihm Wähler zutreiben. 

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Mit Spannung wurde auf die lang im Voraus angekündigte EU-Rede Camerons gewartet. Kein Wunder – ist es doch der einsame Versuch eines regierenden Regierungschefs, sich zum heiklen Thema Europa vor allem nach innen, aber auch nach außen zu positionieren. Das wiederum sucht momentan in den Mitgliedsstaaten seinesgleichen vergeblich. Der 23. Januar 2013 hat uns vor Augen geführt, dass Cameron, trotz seines Kampfes ums innenpolitische Überleben, kein rechtspopulistischer Europaskeptiker ist, und dass seine Modernisierungsvorschläge zur Europäischen Union in den Mitgliedsstaaten eigentlich auf eine breite Resonanz stoßen sollten. Allerdings sind viele seiner Vorschläge nicht neu. Teilweise wurden die ersten Instrumente für ein flexibleres, demokratischeres und wettbewerbsfähigeres Europa bereits angepackt und umgesetzt. Aber Cameron hat Recht, wenn er mehr Reformanstrengungen anmahnt und auf die Zeit drängt.

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