von Katharina Kowalski, Kevin Spallek und Jan-Erik Lutz

Die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) wurde am 10. Februar 1951 gegründet. Zweck der DVPW ist es, die Entwicklung der politikwissenschaftlichen Lehre und Forschung wie auch die Verbreitung ihrer Erkenntnisse zu fördern. Diesem Ziel geht sie durch die Herausgabe der Fachzeitschrift „Politische Vierteljahresschrift“ und die Veröffentlichung der Kongress- und Symposienbeiträge nach. Darüber hinaus veranstaltet die DVPW öffentliche Fachtagungen und -vorträge, fördert wissenschaftlichen Nachwuchs, kooperiert mit in- und ausländischen Organisationen der Politik- und Sozialwissenschaft und trägt zur Förderung der Internationalität der deutschen Politikwissenschaft bei. Ein Herzstück des DVPW ist die Veranstaltung eines alle drei Jahre stattfindenden wissenschaftlichen Kongresses, der im Jahre 2021 pandemiebedingt online stattgefunden hat.

Wer sind Politikwissenschaftler:innen und was tun sie in ihrem Beruf? Eine Antwort auf diese Frage scheint oftmals schwerzufallen. Um mehr zu erfahren, fassten wir den Entschluss, am 28. DVPW-Kongress 2021 teilzunehmen, um einmal hinter die Fassade der Politikwissenschaft zu blicken. Im Rahmen des Kongresses stellten die Wissenschaftler:innen aktuelle Forschungsprojekte vor. Uns bot sich dadurch die Möglichkeit, Ideen für die Masterarbeit zu gewinnen.

Die wissenschaftliche Ausbildung im Studium bildet die Grundlage, diese Möglichkeit nutzen zu können, Kongressthemen leichter zu verstehen und sich mit ihnen kritisch auseinanderzusetzen.  So ist eine Praxisnähe des Studiums zu erkennen, da die elernten Fähigkeiten es uns ermöglichten, uns auf die wesentlichen Inhalte zu konzentrieren.

Welche Erwartungen haben sich für uns bestätigt?

In gemeinsamen Gesprächen haben wir rückblickend festgestellt, dass wir viele Überschneidungen bei der Beurteilung des Kongresses haben. Sowohl die gemachten Erfahrungen als auch unsere Erwartungen ähnelten sich dabei sehr.

Die im Studium vermittelten Lehrinhalte des wissenschaftlichen Arbeitens konnten in der Praxis beobachtet werden. Dies und die thematische Vielfalt ermöglichte eine individuelle Panelauswahl, wodurch man dem eigenen Forschungsinteressen nachgehen konnte. Der Großteil der Vorträge und Panels hat unsere Erwartungen erfüllt und uns neue theoretische, empirische und inhaltliche Erkenntnisse geliefert. Außerdem bietet der Kongress eine hervorragende Möglichkeit, aktuelle Erkenntnisse der Politikwissenschaft zu verfolgen sowie sich über den aktuellen Stand der Forschung zu erkundigen. Der Kongress hat uns geholfen, über den Tellerrand hinauszuschauen. Generell konnte ein konstruktiver Austausch zwischen den Teilnehmer:innen beobachtet werden, die sich mit ihren Beiträgen gegenseitig bereichert haben. Im Nachhinein ein sehr attraktiver beruflicher Mehrwert, sobald einem der Umgang mit den wissenschaftlichen Spielregeln geläufig ist.

Welche Erwartungen wurden nicht erfüllt?

Neben den positiven haben wir auch negative Eindrücken gesammelt. Es ist dabei hervorzuheben, dass sich die Kritik lediglich auf einzelne Panelbeiträge bezieht. Insbesondere im Vergleich zu den qualitativ hochwertigen Beiträgen wurde der Unterschied zwischen Qualität und Quantität hervorgehoben.

Gelegentlich fanden in manchen Panels angekündigte Vorträge nicht statt. Dies war besonders ärgerlich, wenn sie der Hauptgrund für den Panelbesuch waren. Hätte man diese Information rechtzeitig erhalten, wäre der Besuch eines alternativen Panels möglich gewesen. Teilweise wurden die Papers im Vorfeld nicht verschickt. Das digitale Format war für einige Personen sehr von Vorteil und andere wirkten überfordert. Einige Teilnehmer:innen hatten eine chaotische und unprofessionelle Vortragsweise. Deswegen ist es uns manchmal schwer gefallen die Beiträge nachzuvollziehen. Zudem erschienen einige Teilnehmer:innen nicht sonderlich kritikfähig zu sein, was die Diskussion sehr unangenehm gemacht hat. Einige Vorträge beinhielten weder eine Power-Point-Präsentation noch einen theoretischen Rahmen, eine Art von Forschungsdesign oder eine klare Forschungsfrage. Einige Beiträge waren lediglich eine Frage, die behandelt werden sollte und dazu dann statistisch ausgewertete Daten, die zu einer Beantwortung dieser Frage helfen sollten. Inhaltlich unterschied sich das Niveau der Beiträge teilweise sehr voneinander. Zum Beispiel wurden in einigen Vorträgen nur über Forschungsergebnisse spekuliert.

Welche unterschiedlichen Erfahrungen haben wir gemacht?

Eine Person hat die positive Erfahrung gemacht, dass die Panelbeschreibung und ihre Vorträge zusammengepasst haben. Zusätzlich haben sich Vorträge, die ursprünglich nicht dem Forschungsinteresse galten, als nützlich herausgestellt. Andererseits wurde die Erfahrung gemacht, dass ausgewählte Vorträge nicht der Beschreibung entsprachen.

Das Vorhandensein von nur einem Discussant für alle Beiträge erwies sich als Bereicherung für die anschließende Diskussion im Plenum. Im Gegensatz dazu gab es verschiedene Diskussionsformate ohne einen Discussant. Diese Variante hat die Qualität der Diskussionen negativ beeinflusst.

von Katharina Kowalski

Der wissenschaftliche Kongress der DVPW 2021 deckte ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Herausforderungen ab. Der Untersuchungsgegenstand wurde deshalb anhand des persönlichen Forschungsinteresses auf die Pandemie COVID-19 und ihren Einfluss auf die Regierungsführung und die politische Partizipation spezifiziert. Für die Bearbeitung der Forschungsfrage Wie hat COVID-19 die Regierungsführung und die politische Partizipation beeinflusst? wurden Panels ausgewählt, die die sich mit Fragen der Regierungsforschung und Partizipationsforschung beschäftigten.

Das Panel „Coronakratie. Demokratisches Regieren und Wählen in Zeiten der
Pandemie“ richtete die Aufmerksamkeit auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie für die Politik und Gesellschaft. Unter der Leitung von Julia Schwanholz (Duisburg-Essen) erfolgte in einem Roundtable-Format eine moderierte Diskussion zwischen den Teilnehmer:innen Karl-Rudolf Korte (Duisburg-Essen), Andrea Römmele (Berlin) und Claudia Landwehr (Mainz), die die Chancen und Risiken der Pandemie für die Demokratie und das politische System der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Frage nach der Resilienz demokratischen Regierens im Spannungsfeld zwischen Freiheit, Gesundheit und Sicherheit, tiefgründig beleuchtet hat. Der Roundtable veranschaulichte wie COVID-19 die Regierungsführung und Regierungskommunikation beeinflusst hat, insbesondere sei eine Konkurrenz zwischen zwei Kommunikations- und Führungsstilen erkennbar. Ein Stil kennzeichnet sich durch eine Fehlertoleranz und die Herbeiführung von Veränderungen durch Wissen aus, wohingegen ein anderer Stil dadurch gekennzeichnet ist, dass Versuchungen des Autoritären nachgegeben wird. Die Diskutant:innen stellten fest, dass sich die technokratische Kommunikation während der Pandemie als problematisch erwiesen hat. Sie verlagerte den Streit von der Auswahl der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hin zur Infragestellung der Bedrohungslage. Eine Fehlertoleranz sei jedoch essentiell für die Resilienz einer Demokratie und die Gefahren einer technokratischen Kommunikation dürften nicht missachtet werden. Darüber hinaus wurde diskutiert, wie die Pandemie den Wahlkampf und den Parteienwettbewerb beeinflusst hat. Die Diskutant:innen sind sich einig, dass man anhand der Erfahrungen mit COVID-19 aus den Fehlern lernen und bestimmte Instrumente und Wissen für die Zukunft generieren kann. So hat sich das kuratierte Regieren als funktionierendes Instrument in der Krise erwiesen und kann ebenfalls für künftige Krisen angewendet werden.

Im Panel „Bürger*innenbeteiligung in pandemischen Krisen: brauchen wir mehr digitale Partizipation?“ wurde unter der Leitung von Jonathan Seim (Düsseldorf) eine empirische und normative Bestandsaufnahme der Effekte der Pandemie auf die digitale Bürgerbeteiligung präsentiert. Norbert Kersting (Münster) veranschaulichte die Perspektive von Ratsmitgliedern auf die Zwangsdigitalisierung politischer Partizipation in verschiedenen Settings zwischen den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachen während COVID-19. Die Befunde weisen auf eine Beeinträchtigung des Wahlkampfs durch die Pandemie sowie einen Mangel an digitaler Infrastruktur, der die Partizipationsmöglichkeiten von Bürger:innen eingeschränkt hat. Kersting plädiert für eine „Blended Partiziptation“, eine Kombination aus Online und Offline-Teilnahme. Marc-Christian Schäfer, Fabian Lauterbach und David Zimmermann (alle wer denkt was GmbH) ermöglichten einen praxisorientierten Einblick in konsultative Bürgerbeteiligungsverfahren. Bedingt durch die Pandemie wurde eine unsicherheitsbedingte Zurückhaltung bei allen begleitenden Projekten der Bürgerbeteiligung im Jahre 2020 festgestellt, die zu einer Unterbrechung der Bürgerbeteiligungsverfahren geführt hat. Nichtsdestotrotz ist die Nachfrage und Forderung seit 2020 nach einer Kombination von Offline- und Online-Komponenten für Bürgerbeteiligung, je nach dynamischer Pandemielage, gestiegen. Demgegenüber hätte sich im Jahre 2021 die Durchführung der Verfahren zur Bürgerbeteiligung normalisiert.

Am darauffolgenden Tag fokussierte sich das Panel „Roundtable: Politische Partizipation in der Pandemie: Unsicherheiten, Herausforderungen, Chancen“ auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen und Chancen für die Partizipation während der Pandemie. Unter der Leitung von Priska Daphi (Bielefeld) und Martin Elff (Friedrichshafen) diskutierten Sigrid Baringhorst (Siegen), Kathrin Ackermann (Heidelberg), Oscar W. Gabriel (Stuttgart) und Swen Hutter (Berlin) in einem Roundtable-Format die diversen Veränderungen der Partizipation während COVID-19. Sie sprachen insbesondere Partizipationsformen, Digitalisierung und Beteiligung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen an. Die Pandemie habe die Versammlungsmöglichkeiten und die Straßenöffentlichkeit beeinträchtigt, was zu einer Veränderung der Partizipation geführt habe. Politische Teilnahme habe sich in den digitalen Raum verlagert, was zu einer steigenden Hybridität von Partizipationsformen führte. In diesem Zusammenhang wurde die Schwierigkeit der Durchführung von Partizipationsformaten diskutiert und wie die Hybridität und Komplexität von Partizipation, die nicht über klassische Organisationen angeboten wird, erforscht werden kann. Entsprechend hätten sich bereits bekannte Trends wie die Informalisierung und Individualisierung von Partizipationsformen verstärkt. Die Diskutant:innen waren sich einig, die Veränderungen politischer Partizipation werden künftig beibehalten. Diesbezüglich wurden die Folgen einer Partizipation debattiert, die nur auf kurzfristige Lösungen einzelner Probleme ausgerichtet ist.

Schlussendlich thematisierte das Panel „Mehr denn je: Wir haben die Briefwahl!“ unter der Leitung von Thorsten Faas (Berlin) und Aiko Wagner (Berlin) empirische Befunde zum Format der Briefwahl sowie die Briefwahl im Kontext von COVID-19. Thorsten Faas (Berlin) und Aiko Wagner (Berlin) veranschaulichten in ihrem Beitrag die Wahlbeteiligung und Briefwahlnutzung bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2021 in Zeiten von COVID-19. Einerseits wurde kein Zusammenhang zwischen 7-Tage-Inzidenz und Briefwahlanteil festgestellt. Anderseits besteht ein Zusammenhang zwischen sinkender Wahlbeteiligung und einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz. Zudem ging die Wahlbeteiligung in den Wahlbezirken weniger zurück, in denen die Briefwahl häufiger genutzt wurde. Der Beitrag schloss mit dem Fazit, dass keine stärkere Nutzung der Briefwahl in den Kreisen mit einer höheren 7-Tages-Inzides festgestellt wurde.

Rekapitulierend kann die Forschungsfrage Wie hat COVID-19 die Regierungsführung und die politische Partizipation beeinflusst? wie folgt beantwortet werden: Durch die Pandemie COVID-19 wurde die Regierungsführung und Regierungskommunikation beeinflusst. Dies offenbart sich einerseits durch die neu aufgetretene Konkurrenz zwischen zwei Kommunikations- und Führungsstilen sowie andererseits die gewachsenen Ansprüche an den Staat und seine Regierungsführung. Entsprechend erwies sich die technokratische Kommunikation während der Pandemie als problematisch für die Regierungsführung, die den Streit von der Auswahl der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hin zur Infragestellung der Bedrohungslage verlagert hat.

Hinsichtlich des Einflusses von COVID-19 auf die politische Partizipation wurde unter anderem auf die Beeinträchtigung des Wahlkampfs durch die Pandemie, einen Mangel an digitaler Infrastruktur, der die Partizipationsmöglichkeiten von Bürger:innen eingeschränkt hat, sowie auf eine pandemiebedingte Beeinträchtigung der Versammlungsmöglichkeiten und der Straßenöffentlichkeit  hingewiesen. Zudem wurde im Jahre 2020 eine Unterbrechung von Bürgerbeteiligungsverfahren beobachtet, wobei bereits ein Jahr später eine weitestgehende Normalisierung in der Durchführung von und Teilnahme an Verfahren der Bürgerbeteiligung verzeichnet wurde. Nicht zuletzt hat eine Verlagerung der Partizipation in den digitalen Raum stattgefunden, die zu einer steigenden Hybridität von Partizipationsformen führte. Gleichfalls haben sich bereits vorhandene Trends wie die Informalisierung und Individualisierung von Partizipationsformen verstärkt. Des Weiteren kann ein Einfluss auf die Prozesse von Massenmobilisierungen durch COVID-19 nicht ausgeschlossen werden. Schlussendlich wurde zwar eine erhöhte Briefwahlbeteiligung während der Pandemie verzeichnet, jedoch wurde keine höhere Briefwahl in den Kreisen mit einer höheren 7-Tages-Inzides festgestellt. Entsprechend besteht ein Zusammenhang zwischen sinkender Wahlbeteiligung und einer erhöhten 7-Tage-Inzidenz. Nichtsdestotrotz ist die Wahlbeteiligung in Regionen, in denen die Briefwahl mehr genutzt wurde, weniger deutlich gesunken.

Quellen:

Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft. 2021a. https://www.dvpw.de/wir/profil/ziele. Zugegriffen: 24. Oktober 2021.

Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft. 2021b. Kongress-Thema. https://www.dvpw.de/kongress/kongress-thema. Zugegriffen: 24. Oktober 2021.

von Kevin Spallek

Der vorliegende Beitrag fokussiert sich auf die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Demokratie und Zivilgesellschaft. Dementsprechend wurde im Vorfeld eine Forschungsfrage formuliert, die eine Auswahl der Panels entlang des persönlichen Forschungsinteresses innerhalb der Vergleichenden Politikwissenschaft ermöglichte. Einige einzelnen Beiträge eines Panels behandelten neben der Covid-19 Pandemie auch andere interessante Themen. Sie waren jedoch für das Forschungsinteresse nicht relevant und werden im Bericht nicht weiter berücksichtigt.

Aus studentischer Perspektive wird entlang der Forschungsfrage „Welche Auswirkungen hat die Covid-19 Pandemie auf die Demokratie und ihre Zivilgesellschaft?“  ein Eindruck von einigen politikwissenschaftlich relevanten Debatten vermittelt.

Das Panel „Zivilgesellschaft unter Druck: Covid-19 und die Folgen“ thematisierte in allen Beiträgen die Auswirkungen der Pandemie auf internationaler Ebene. Katja Levy (University of Manchester) stellte in ihrem Beitrag das bürgerschaftliche Engagement der chinesischen Diaspora in Manchester während der Pandemie vor. Der Beitrag präsentierte keine abgeschlossene Analyse, sondern ein Konzept der beabsichtigten Forschung. Die Forschungsfrage fokussierte den Einfluss der Covid-19 Pandemie auf die Beziehung zwischen chinesischen Gruppen außerhalb Chinas und den lokalen Regierungen, wie z.B. in England. Erwartet wurde, dass limitierte bis gar keine Kooperation stattfand, da auf beiden Seiten mangelndes Vertrauen und mangelnde Unterstützung für die chinesische Diaspora in England herrschen. Ruth Simsa (Wirtschaftsuniversität Wien) behandelte in ihrem Beitrag das Thema der staatlichen Indienstnahme der Zivilgesellschaft in Österreich. Simsa arbeitete heraus, dass es während der rechtspopulistischen Regierung von ÖVP und FPÖ in Österreich zu einer Diffamierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten von Seiten der Regierung kam. In Österreich fand eine populistische Modifikation der Zivilgesellschaft in einem klaren Muster und entsprechend der Theorie des „Civil Society Capture“ Modells statt und bildet damit einen Indikator für die Autokratisierung Österreichs. Das Ergebnis ergab, dass die Pandemie nicht für eine stärkere Verschlechterung der Kooperation zwischen Regierung und Zivilgesellschaft gesorgt hat, da diese bereits vor der Pandemie auf diesem schlechten Niveau war. Im letzten Beitrag untersuchte Stefan Toepler (George Mason University) die gespaltene Zivilgesellschaft in den USA. Zu Beginn bereitete er ein amerikanisches Krisen-Potpouri aus, das nicht nur Covid19 betrifft, sondern auch Rassismus und Polizeibrutalität, einen aufsteigenden rechten Flügel innerhalb der Republikaner und militaristischen Ethnonationalismus, die Erderwärmung und Naturkatastrophen, die politische Partizipation, die Politisierung von allem und zuletzt die Präsidentschaft und das fortgesetzte Wirken von Donald Trump. Ein Streben in den USA, diese Grundprobleme zu lösen, gibt es nicht und es werden weiter „Pflaster“ auf die Auswirkungen geklebt, wird im Ergebnis festgehalten. Zusätzlich zur Corona-Pandemie kommt hinzu, dass die Impfgegner (Anti-Vaxxer) in den USA durch Trump und die Republikaner ein politisches Sprachrohr haben und damit nicht auf die Straße müssen, da sie politische bereits repräsentiert und auch in den sozialen Medien präsent sind. In der anschließenden Diskussion teilte Christian Fröhlich eigene Erfahrungen der Pandemie im russischen Kontext, da eine zu diesem Thema vorgesehene Referentin nicht am Kongress teilnehmen konnte. Die Pandemie spielt in Russland so gut wie keine Rolle mehr. Sie ist weder in der Politik noch in der Zivilgesellschaft ein Thema. Dementsprechend schlussfolgerte Fröhlich, dass die besorgniserregenden Entwicklungen in Russland nicht auf Covid19 zurückzuführen sind.

Das Panel „Demokratie in der Pandemie I. Corona als Auslöser/Verstärker demokratischer Erosion?“ griff die Thematik im deutschen Kontext auf. Susanne Pickel (Universität Duisburg-Essen) untersuchte die Bevölkerungseinstellungen aus Ost- und Westdeutschland zu Covid-19, gesellschaftlichem Zusammenleben und politischer Unterstützung. Die Analyse kam zu dem Ergebnis, dass die Verschwörungsgläubigkeit ein dezidierter Feind der demokratischen und politischen Kultur ist und durch Corona-Verschwörungstheorien einen zusätzlichen Schub erhält. Auf der anderen Seite gehören Führersehnsucht und der Glaube an Verschwörungen unmittelbar zusammen und befördern eine positive Einstellung zur Autokratie. In ihrem Fazit hielt Susanne Pickel fest, dass das höhere Maß an persönlicher Betroffenheit durch die Corona-Pandemie und ein stärkerer verschwörungstheoretischer Hintergrund, der der Pandemie zugeschrieben wird, dazu führt, dass Bürger:innen eher zu demokratieschädlichen Einstellungen und politischem Verhalten neigen. Dadurch wird Corona eine Erkrankung der Bürger:innen, die auch die Demokratie infizieren kann. Der darauffolgende Beitrag von Marius Busemeyer (Universität Konstanz) betrachtete die Auswirkungen der Pandemie auf den Sozialstaat und stellt die Frage, wie die Krisenperformanz des deutschen Gesundheitssystems bewertet wird. Seine Analyse ergab, dass es einen positiven Zusammenhang zwischen politischem Vertrauen und der Performanz-Wahrnehmung gibt. Busemeyer kam zu dem Ergebnis, dass sich sowohl die Wahrnehmung der Performanz des Gesundheitssystems als auch das politische Vertrauen während der Pandemie verschlechtert haben. Im letzten Beitrag des Panels thematisierte Markus Kasseckert (Universität Magdeburg) die Beschleunigung der Demokratie in Krisenzeiten. Er zeigte, dass Krisen als Situationen von Zeitknappheit „Stunden der Exekutive“ sind, da sie eine hohe Reaktionsfähigkeit voraussetzen. Die Analyse kam zu dem Schluss, dass die Corona-Pandemie als Brennglas den schon vor ihr postulierten Bedeutungsverlust der Parlamente verstärkt.

Das dritte Panel hieß „Politik und soziale Ungleichheit: Die Covid-19-Pandemie als demokratiepolitische Herausforderung“. Der erste Beitrag von Christine Löw (Universität Frankfurt/Main) brachte die Coronapandemie mit postkolonialem Feminismus und Necropolitics in Indien zusammen. Die Analyse ergab, dass Frauen in Indien zur körperlichen Arbeit während der Pandemie genötigt werden, was social distancing unmöglich macht und zu einem frühen Sterben der Frauen in Indien führt. Ayse Dursun, Verena Kettner und Birgit Sauer (alle Universität Wien) nahmen eine geschlechterkritische Perspektive auf die öffentliche Bearbeitung der Covid-19 Krise in Österreich ein. Sie kamen zu dem Schluss, dass die öffentliche Anerkennung der bezahlten Care-Berufe oder der Familienpflege zuhause in Österreich allmählich schwindet. Nikolas Wasser (Universität Campinas Brazil) beschäftigte sich mit Brasilien und der Corona-Krise. Brasilien zählt zu den von der Pandemie an den schwersten betroffenen Ländern. Die Pandemie wirkt sich besonders auf die Geschlechtergerechtigkeit und insbesondere auf schwarze Frauen aus, die den größten Teil der Gruppe der Frauen in der Hausarbeit repräsentieren und unter mangelhaften und unsicheren Arbeitsbedingungen leben.

Insgesamt gab der DVPW-Kongress aus studentischer Perspektive einen sehr guten und informativen Überblick über den aktuellen Stand der Forschung in der Politikwissenschaft. Der Kongress zeigte, auf wie vielen verschiedenen Ebenen die Pandemie Einfluss auf die Demokratie und ihre Zivilgesellschaft nimmt. Die Panels ermöglichten einen Einblick über die Auswirkungen von Covid19 auf Deutschland, Europa und Länder auf der ganzen Welt, sowie auf ganz spezielle Bevölkerungsgruppen innerhalb dieser Länder. In allen Beiträgen und Panels war deutlich zu erkennen, dass die Pandemie eine große Herausforderung und Bedrohung für die Demokratien und Zivilgesellschaften darstellt. In den Panels wurden weitere mögliche Indikatoren dargestellt, die die demokratische Erosion im Zusammenspiel mit Covid19 weiter verstärken können und die Bedrohung und Herausforderungen, die damit einhergehen, nochmal unterstreichen. Hinsichtlich der Forschungsfrage „Welche Auswirkungen hat die Covid-19 Pandemie auf die Demokratie und ihre Zivilgesellschaft?“ kann folgendes festgehalten werden: Die Pandemie ist kein Auslöser, sondern Verstärker der bereits fortschreitenden demokratischen Erosion. Die durch die Pandemie verstärkte Verschwörungsmentalität ist ein treibender Faktor und dezidierter Feind der demokratischen und politischen Kultur in der Zivilgesellschaft, wie Prof. Dr. Susanne Pickel beispielweise herausstellt. Zusätzlich wird durch die Beiträge deutlich, dass bereits benachteiligte Gruppen, wie die Frauen in Indien und Brasilien durch die Pandemie noch schwerer betroffen sind als andere (zivil-)gesellschaftliche Gruppen. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Demokratie wird vor allem in Ländern, die bereits autokratischen Tendenzen zeigen deutlich, dass diese Tendenzen durch die Pandemie weiter verstärkt werden. Die Beschleunigung demokratischer Prozesse, um der Pandemie entgegenzuwirken, wird zum Brennglas der Erosion der Demokratie, in der vorhandene Probleme weiter in den Fokus rücken. Die Einschränkungen und Maßnahmen führen zu einer Negativspirale sowohl in der Zivilgesellschaft als auch für die Demokratie selbst, wo sich die verstärkt fokussierten Probleme der Demokratie und die Auswirkungen der Einschränkung der Zivilgesellschaft wechselseitig negativ beeinflussen.

von Jan-Erik Lutz

Bürgerinnen und Bürger besitzen in der digitalisierten und vernetzten Welt mehr Möglichkeiten denn je, um ihre Meinungen zu äußern. Einige zusätzliche positive Effekte sind dabei, dass politische Minderheiten sich ein globales Gehör verschaffen können oder soziale Bewegungen mit wenig Ressourcenaufwand eine große Reichweite erzielen. Jedoch ist im 21. Jahrhundert eine Überfülle an Informationen entstanden, die durchaus kontraproduktiv auf die Demokratie wirken und die Kommunikation zwischen Politik und Bürger:innen erschweren kann.

Politische Signale dringen aus der Bevölkerung nur noch vereinzelt durch den medialen Lärm zur Regierung. Umgekehrt ist die Bevölkerung mit der täglich neu erscheinenden Nachrichtenmenge – schon allein aus rein zeitlichen Gründen – überfordert. Teile der Bürger*innen geraten durch eine begrenzte Informationsaufnahme in abgekoppelte Echokammern. Es wird übereinander, aber nicht miteinander gesprochen. Dabei benötigt jede politische Gemeinschaft andauernde Diskussionen, damit ihr pluralistisches Zusammenleben weiterhin bestehen bleibt. Auch führt die kommunikative Überlastung zu einem deutlichen Rückgang der zivilisierten Höflichkeit und zu verkürzten Argumentationen, welche den gegenwärtigen Gesellschaftsproblemen nicht gerecht werden und eine gesamtgesellschaftliche Lösungsfindung beeinträchtigen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen verringert sich und gesellschaftliche Gruppen werden anfällig für eine postfaktische Politik.

Sowohl die kommunikative Überlastung als auch der unzivilisierte Umgang miteinander verstärken sich gegenseitig und erzeugen eine polarisierte Öffentlichkeit. Je polarisierter die politische Umgebung wird, desto weniger hören die Bürger*innen auf den Inhalt der Botschaften und desto größer wird die Gefahr, dass sie mehr antidemokratischen Vorschlägen folgen oder gar nicht mehr partizipieren. Beobachtern bereitet diese Entwicklung Sorgen, zumal es sich nicht um Einzelfälle bestimmter Staaten handelt, sondern um einen weltweiten Trend (Druckman et. al. 2013). Gleichzeitig kommt die Gefahr auf, dass demokratische Systeme ausgehöhlt und instabil werden.

Vor diesem Hintergrund richteten sich die Panelauswahl des 28. Wissenschaftlichen Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft nach der Forschungsfrage Wie lässt sich eine zunehmen politisch polarisierte Gesellschaft mit demokratischen Ansätzen entschärfen? Dementsprechend wird in den Vorträgen nach Ansätzen gesucht, die eine zerstrittene Gesellschaft demokratisch wiederbeleben und das Vertrauen in demokratische Institutionen erneuern.

Sozialisierung demokratischer Konfliktfähigkeit

Als zentrales Entschärfungselement kristallisierte sich die Sozialisierung demokratischer Konfliktfähigkeit heraus. In polarisierten Gesellschaften lösen sich die Grenzen zwischen dem Politischem und Privaten immer mehr auf. Damit verschiebt sich die politische Auseinandersetzung in den individuellen Lebensbereich. Ein aufgeheiztes Gespräch verliert schnell an Rationalität und es kommt zu einem Aufeinandertreffen verhärteter Lebenswelten, welche die empathische Sozialität überlagert.

In diesem Zusammenhang untersuchte Dr. Astrid Séville (Ludwig-Maximilians-Universität München) Literatur, die antipopulistische Gegenstrategien enthielt. Dabei konnte sie identifizieren, dass es sich bei der Literatur des Antipopulismus um eine Übersetzung von Gesellschafts- und Demokratietheorien in praktische Verhaltensregeln für die Zivilgesellschaft handelt. Es geht um die demokratische Repolitisierung sozialer Interaktionen des Einzelnen, indem die Leser bzw. Bürger*innen herangeführt werden, ihre jeweiligen Anliegen versprachlichen zu können. im Wesentlichen zeigt sich eine Norm von empathischer Diskursivität. Der politische Gegner muss nicht nur anerkannt werden, sondern neben dem Sprechen und Streiten geht es vielmehr um den Versuch des Verstehens gegnerischer Motive. Von Relevanz ist die Entwicklung eines Empathievermögens das die Hintergrundaspekte irrationaler Argumente überwindet und eine gemeinsame Lebenswelt erzeugt.

Politisierte Debatten der Gegenwart zeigen, dass in Teilen unserer Gesellschaft ein Mangel an empathischer Diskursivität bzw. demokratischer Konfliktfähigkeit besteht. Die Konfliktfähigkeit wird als eine Handlungskompetenz angesehen, welche in politischen Diskursen bzw. Konfliktsituationen zur Geltung kommt. Somit ist die Anerkennung des Konflikts als demokratischer Bestandteil zu sehen. Die Dialektik von Konflikt und Konsens kann dabei vor allem durch die politische Bildung gefördert werden, deren Entwicklungspotenzial in praktischen Handlungserfahrungen in den Schulen zu generieren ist.

In diesem Kontext begleitete Dr. Steve Kenner (Leibnitz Universität Hannover) verschiedene Demonstrationen sowie Plenumssitzungen von Jugendlichen und führte mit mehreren von ihnen Interviews durch. Basierend auf den Erfahrungsberichten lässt sich konstatieren, dass die Schüler*innengruppen multiperspektivisch im Bezug auf ihre Forderungen und Ideen sind, was immer wieder zum Widerstreit, Konflikten und Aktionsformen innerhalb der Gruppe führt. Wissen und der kritische Umgang mit Quellen ist für sie Grundlage der politischen Arbeit, weil die entscheidende Kategorie die Glaubwürdigkeit ist, also das Überzeugen anderer durch glaubwürdiges Argumentieren.

Die Urteilsbildung wird von den Schüler*innen als eine authentische Erfahrung wahrgenommen. Politische Aktionen steigern ihre politische Selbstwirksamkeit und ihr Selbstbewusstsein. Zudem schult es sie darin, mit ihren Frustationserfahrungen besser umzugehen. Jugendliche empfinden den politischen Konflikt als etwas Wertvolles und als notwendigen Bestandteil der Demokratie. Sie heben hervor, inhaltlich zu kritisieren und nicht die Personen oder Gruppen, die diese Inhalte äußern.

Institutionen zur Ausübung der demokratischen Handlungskompetenz

Eine Volksherrschaft hat evtuell nie einen Zielzustand erreicht, sondern besteht nur aus einem politischen Design. Politik muss sich bewegen und anpassen, andernfalls erstarrt die demokratische Kommunikation. Das Verbesserungspotenzial der demokratischen Handlungskompetenz beschränkt sich demnach nicht nur auf den Schulbetrieb. Denn auch die Instituionen der bestehenden liberalen Demokratien benötigen Ergänzungen, mit denen gesellschaftliche Konflikte erkannt und geschlichtet werden können.

Insofern wird die Etablierung von Strukturen benötigt, in denen parteienunabhängige Bürger:innen auf andere Perspektiverfahrungen treffen und eine empathische sowie dynamische Diskursivität ausleben können. Im Idealfall fließen die daraus resultierten Ergebnisse in den politischen Prozess mit ein.  Hierbei besteht jedoch die Herausforderung, dass solche Partizipationsformate inkludierende und vertrauenserweckende Strukturen besitzen müssen, welche die sozioökonomische Partizipationsverschiebung kompensiert. An dieser Stelle bedürfen die bereits bestehenden Partizipationsformate noch einer Verbesserung, wie sich an den bayrischen Bürger:innenversammlungen zeigt, die Martha Suda (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) untersuchte.

Die Beteiligung an den Bürger*innenversammlungen beruhte hierbei auf einer freiwilligen Teilnahme. Dies hat zur Folge, dass überwiegend ältere Männer aus der Mittelschicht partizipierten. Dabei handelte es sich um die üblichen Verdächtigen, also immer dieselben Bürger:innen. Insofern besteht kein repräsentativer Querschnitt der jeweiligen Gemeinden, was sich auch anhand der gleichartigen Thematiken verdeutlicht (Straßenverkehr oder das Verwahrlosen von Grünanlagen).

Es zeigte sich schnell, dass die Partizipationsausgestaltung für andere gesellschaftliche Gruppen – vor allem für jüngere Gemeindebürger:innen – eine inkludierende Attraktivität erfahren muss. Eine solche institutionelle Ausgestaltung der Bürger:innenversammlungen geht jedoch mit einem enormen Ressourcenaufwand einher. Seien es finanzielle Mittel oder geschultes Personal zur Beratung und Unterstützung. Exemplarisch wurde auf die Power-Point-Präsentation eines überforderten Bürgermeisters verwiesen, die aus über 100 Folien bestand und die Bürger:innen über ein Anliegen informieren sollte. 

Zusammenfassend können die bayrischen Bürger:innenversammlung zwar einen wertvollen Beitrag zur Erhöhung der subjektiven Responsivität ermöglichen, jedoch eignen sie sich lediglich als Ergänzung, um mehr über die Wünsche der Bürger:innen zu erfahren, die dann in die politische Umsetzung miteinfließen können. Allerdings ist anzumerken, dass dies nur selten der Fall ist, da der Gemeinderat zur Umsetzung der empfohlenen Vorschläge nicht verpflichtet ist. In diesem Fall sind die Bürger:innenversammlungen ein mäßig geeignetes Instrument zur Demokratiebelebung und Konfliktentschärfung.

Die eine problemlösende Maßnahmenempfehlung, damit das polarisierende Element einer zerstrittenen Gesellschaft abnimmt, gibt es nicht. Jedoch befassten sich alle Vorträge mit Formen der demokratischen Streitkultur und deren regelmäßigen Ausübung. In Zukunft wird es interessant sein, ob und inwiefern die Politikwissenschaft mit ihren Theorien einerseits und der politische Praxisbetrieb andererseits näher zusammenrücken werden. Zentral scheint allerdings dabei, dass solche demokratisierenden Institutionen für alle Gesellschaftsteile zugänglich sein müssen und ihre resultierenden Empfehlungen auch in politische Maßnahmen münden können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft ihnen ebenfalls misstraut. Mit anderen Worten: Das Praktizieren demokratischer Politik ist aufwendig und muss sich lohnen.

Quellen:

Druckmann, James, Erik Peterson und Rune Slothuus 2013. How Elite Partisan Polarization Affects Public Opinion Formation. American Political Sience Review 107: 57-79.