Wir gratulieren sehr herzlich zum mit 500 Euro dotierten Preis des renommierten Netzwerkes Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Die von Professor Nicolai Dose und Lilian Fiala betreute Masterarbeit von Anne-Kristina Zippel mit dem Titel „Problemorientierte staatliche Steuerung der Kreislaufwirtschaft“ verdeutliche nicht nur die ausgeprägten analytisch-konzeptionellen Fähigkeiten der Autorin, sondern belegt auch eine überragende Sachkenntnis des materiellen Untersuchungsfeldes – so die Würdigung der Arbeit.
 

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Die mit der Bestnote 1,0 bewertete Arbeit zeichnet sich durch einen interdisziplinären Ansatz aus und erfüllt allerhöchste Ansprüche. Wie in der Arbeit gezeigt wird, greift der analysierte § 21 des Verpackungsgesetzes auf zwei unterschiedliche Instrumente zurück, die in einer Wirkungskette stehen: Erstens steuert ein Gebot die Systembetreiber, sodass sie anschließend zweitens mit einem negativen finanziellen Anreiz auf die Verpackungshersteller als letztendliche externe Normadressaten einwirken. Als wichtiges Ergebnis ihrer Studie zeigt Frau Zippel auf, dass das kollektiv organisierte System der Abfallerfassung die finanziellen Anreize zur Steigerung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen verpuffen lässt. Die positiven Effekte von gut recyclingfähigen Verpackungen kämen nicht bei denjenigen Entsorgungssystemen an, welche diese Verpackungen zu niedrigen Gebühren lizensierten. Deshalb bestünde kaum ein Anreiz für die Entsorgungssysteme, ihre Gebühren so stark anzupassen, dass diese bei Handel und Industrie tatsächlich Verhaltensanpassungen induzieren würden. Die Lenkungswirkung der Maßnahme bliebe deshalb insgesamt gering.

Professor Nicolai Dose hat am 26. September als Sachverständiger in einer Anhörung des Europaausschusses des Hessischen Landtags einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (NKR) begrüßt. Mit der Schaffung eines NKR würden wichtige Voraussetzungen für das Zustandekommen besserer Gesetzes geschaffen. Gleichzeitig hat Professor Dose auf Basis einer durchgeführten Gesetzesfolgenabschätzung einige Verbesserungsvorschläge formuliert, deren Umsetzung den Rat noch wirkungsvoller machen würde. Die Ergebnisse seiner Analyse hat er in sieben Punkten zusammengefasst:

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1. Mit der Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats werden wichtige Voraussetzungen für das Zustandekommen besserer Gesetze geschaffen. Damit wird gleichzeitig ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet und zur Steigerung der Wohlfahrt beigetragen.

2. Der vorgelegte Gesetzentwurf formt den Hessischen Normenkontrollrat weitestgehend klug aus (Ungerade Zahl an Mitgliedern zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit von Pattsituationen (§ 3 Abs. 1), Ausschluss von Sondervoten (§ 3 Abs. 7), keine Stellungnahme bei Stimmengleichheit (§ 3 Abs. 7) und weitreichende Prüfrechte nach § 4.). Allerdings sollte klargestellt werden, dass dem HessNKR auch ein Prüfrecht bei der Umsetzung von Europäischen Richtlinien in Landesrecht zukommt, um ggf. einer zu weitreichenden Umsetzung (Goldplating) entgegen wirken zu können.

3. Bei der Zusammensetzung der Mitglieder des Rates sollte darauf geachtet werden, dass die Auswahl vor allem aufgrund von Expertise im Bereich der Bürokratisierung/Entbürokratisierung vorgenommen wird. Grundsätzlich sollte der Rat sich noch etwas stärker für Sachverstand aus der Verwaltungspraxis und der einschlägigen Wissenschaft öffnen. Dass so die richtige Mischung erreicht werden würde, zeigt u.a. das hocherfolgreiche Modell des Nationalen Normenkontrollrats sowie etwa die Beispiele der Normenkontrollräte der Länder Baden-Württemberg und Sachsen.

4. Um einer theoretisch erwartbaren Verlängerung des Zeitraums für das Gesetzgebungsverfahren vorzubeugen, sollte die Normierung des § 4 Abs. 4 mit großem Nachdruck angewandt werden, d.h. die Ressorts sollten den Rat wirklich frühzeitig beteiligen.

5. Der Normenkontrollrat wird geringe Kosten für die öffentliche Hand verursachen, er ist als kosteneffizientes Instrument des Bürokratieabbaus und der besseren Gesetz- und Verordnungsgebung zu begreifen und er verspricht einen Beitrag zu dynamischer Effizienz durch innovative Lösungen zu leisten. Ob sich die Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats in ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept einbettet, ist nicht vollends absehbar.

6. Es wird empfohlen, dass sich der Hessische Normenkontrollrat mit der Stabsstelle Entbürokratisierung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung des Landes Hessen koordiniert und mit ihm zusammenarbeitet.
7. Es ist zu befürchten, dass die Ministerien die Arbeit des Normenkontrollrats als Eingriff in ihren Kompetenzbereich verstehen. Dies würde einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und dem Rat entgegenstehen und so die Gefahr in sich bergen, den Gesetzgebungsprozess zu verlängern. Deshalb sollte angestrebt werden, die Mitarbeitenden in den Ministerien in Gesetzgebungslehre/Policy-Design fortzubilden und so u.a. ihr Mindset positiv zu verändern. Mit dieser Verankerung in einem größeren Gesamtkonzept würde die Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats noch größere Wirksamkeit entfalten.

Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Wir gratulieren unserem ehemaligen Mitarbeiter Dr. Leon A. Lieblang zur Veröffentlichung seiner Dissertationsschrift bei der renommierten Nomos Verlagsgesellschaft. Die Arbeit mit dem Titel „Staat und Windenergie. Steuerungsherausforderungen und Steuerungspotenziale“ ist in den Schriften zur Evaluationsforschung erschienen und leistet einen wichtigen Beitrag sowohl zur steuerungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung als auch zur umweltpolitischen Debatte um den Ausbau der Windkraft in Deutschland.

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Herr Lieblang beschäftigt sich in der vorgelegten Dissertation erstens mit den Governance-Regimen und den ihnen hinterlegten Entwicklungen, die den Strommarkt in Deutschland prägen. Zweitens und hauptsächlich geht es um die Analyse der Steuerungsinstrumente, die eingesetzt wurden, um in Deutschland den Windkraftanlagenausbau an Land zu beflügeln und zu kanalisieren. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die Ursachenadäquanz, aber auch auf eine kritische Bewertung von Designfehlern in den gesetzlichen Grundlagen sowie auf die Nebenfolgen gelegt. Drittens geht es um die Erklärung der Varianz des Ausbaus in den Bundesländern. Mit diesem dritten Teil der Arbeit betritt Herr Lieblang Neuland. Eine ähnlich vergleichend angelegte Studie, die Auskunft über die Erfolgs- und Misserfolgsfaktoren des Ausbaus der Windkraftanlagen im Vergleich der deutschen Bundesländer liefert, liegt bislang nicht vor.

Die Zukunft der Verwaltungswissenschaft wird geprägt von innovativen Ansätzen, vielfältigen Perspektiven auf neue und altbekannte Phänomene und insbesondere vom fruchtbaren Austausch zwischen den Forschenden. Diese Erfahrung haben Professor Nicolai Dose, Lilian Fiala und Laurin Friedrich auf der Konferenz der „International Research Society for Public Management“ (IRSPM) unter dem Motto "Hybrid futures for public governance and management" in der finnischen Industriestadt Tampere gemacht.

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Mit ihrem Ansatz zur „Governance of Corruption“ stellten Professor Dose und Lilian Fiala einen Analyserahmen vor, der eine bestehende Lücke in der Korruptionsforschung schließt und das Ziel aufweist universell anwendbar zu sein. Insbesondere eignet er sich für die Anwendung in Kombination mit der Methode der Qualitativen Vergleichenden Analyse (QCA). Durch die Bezugnahme auf unterschiedliche Governance-Formen blickt der vorgestellte Rahmen hinter die vorhandenen und teilweise widersprüchlichen Ergebnisse aktueller Studien zum Thema Korruptionsursachen. Damit leistet die vorgestellte Forschung einen Beitrag zur Governance von Korruption, indem sie hilft, die Bedingungen für ein hohes Maß an Korruption aufzudecken. Der vorgetragene Ansatz stoß auf viel positives Feedback und eine hohe Nachfrage von Seiten der anderen Teilnehmenden. In vielen fruchtbaren Diskussionen konnten Professor Dose und Lilian Fiala spannende Anstöße für bestehende und zukünftige Forschungsprojekte mitnehmen.

Laurin Friedrich konnte gleich mit zwei exzellenten Vorträgen an der Konferenz teilnehmen. Zum einen stellte er gemeinsame Forschung mit Conrad Ziller, akademischer Rat am IfP, zu Leistungskennzahlen in der öffentlichen Verwaltung vor. Hierzu entwickelten Ziller und Friedrich einen vergleichenden Effizienzindikator für deutsche Kommunen, den sie aus einem breiten Bestand an Strukturdaten herleiten und im Rahmen mehrerer umfassender methodischer Ansätze mithilfe von Umfragedaten und einem Expertenrating systematisch validieren. Mit der Herleitung eines validen und objektiven Instrumentes zur empirischen Erfassung der Leistungsfähigkeit kommunalen Verwaltungshandelns leistet die Studie einen wichtigen Beitrag zur aktuellen verwaltungswissenschaftlichen Literatur, in der es nur wenige aussagekräftige und universell anwendbare Konzepte für Performanzmessungen gibt. Damit trägt die Arbeit auch zu einem besseren Verständnis der langfristigen Beziehung zwischen Bürgern und Staat bei, für welches eine gut funktionierende Bereitstellung öffentlicher Leistungen auf kommunaler Ebene von essenzieller Bedeutung ist.

In einem zweiten Vortrag referierte Laurin Friedrich über die Bedeutung von gesprochener Verwaltungssprache im Kontext geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen. Anhand computerlinguistischer Auswertungen von Gesprächen zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern zeigt er gemeinsam mit seinen Koautoren Professor Steffen Eckhard von der Zeppelin Universität Friedrichshafen und Ingrid Espinoza von der Universität Konstanz, dass die verbale Kommunikation von Verwaltungsmitarbeitern durch das Geschlecht der Bürger beeinflusst wird, mit denen sie interagieren. So weist diese in Gesprächen mit männlichen Klienten ein höheres Maß an Komplexität und Emotionalität auf. Darüber hinaus deutet die Untersuchung darauf hin, dass die Übereinstimmung des Geschlechts von Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern zu einer weniger komplexen und emotionalen Verwaltungskommunikation beiträgt. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der in der persönlichen Staat-Bürger-Interaktion wirkenden Stereotype, über die es in der Verwaltungswissenschaft in der Regel nur theoretische Annahmen, aber kaum verlässliche empirische Erkenntnisse gibt.

Professor Nicolai Dose und Laurin Friedrich haben im März den Startschuss für das interdisziplinär angelegte Forschungsprojekt "Diversität in Kommunalverwaltungen – Empirische Bestandsaufnahme und Analyse des Einflusses von Diversität auf die Staat-Bürger:innen-Interaktion" gesetzt. Es wird in Kooperation mit Forschenden der Ruhr-Universität Bochum (Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik) und der TU Dortmund (Katholische Theologie mit dem Schwerpunkt Religionsdidaktik) durchgeführt.

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Das von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Forschungsvorhaben hat sich zwei zentrale Ziele gesetzt. Erstens soll die Diversität von Kommunalverwaltungen in Deutschland in intersektionaler Perspektive empirisch erfasst werden. Zweitens geht es um den Einfluss der festgestellten Diversität auf die Interaktion zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern. Damit sollen wichtige neue Erkenntnisse über die Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung gewonnen werden. Obgleich dieser in der internationalen Verwaltungswissenschaft eine zentrale Bedeutung für die Effizienz und Legitimität des Verwaltungshandelns beigemessen wird, ist nur wenig über die Zusammensetzung des Verwaltungspersonals und die intersektionale Wirkung bürokratischer Repräsentation in deutschen Kommunen bekannt.

Die Laufzeit des Projektes beträgt zwei Jahre. Weitere Infos finden sich auf der >Internetseite der Hans-Böckler-Stiftung.

In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ging es um Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau. Die Sachverständigen wurden am 21. Feb. 2024 zu einem Sonderbericht der Bundesregierung und einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU angehört.

Die ausführliche schriftliche Stellungnahme von Professor Dose lässt sich in 7 Punkten knapp zusammen fassen:

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1. Bürokratieabbau darf nicht das Ende von Politik sein. Gestaltende und problemlösende Politik muss möglich bleiben.
2. Dem Erfüllungsaufwand ist bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben der erwartete gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen eines Gesetzentwurfs gegenüber zu stellen. Dies darf aber kein Vorwand sein, das Ziel der Minimierung des Erfüllungsaufwands aus den Augen zu verlieren.
3. Gesetzgeberische Ziele sollten möglichst mit demjenigen Instrument verfolgt werden, das ceteris paribus verspricht, diese Ziele am kosteneffizientesten zu erreichen. Daneben sind Treffsicherheit und Verwaltungsaufwand zentrale Kriterien für die Auswahl eines Instrumentes oder Instrumentenbündels. Auch ist zu prüfen, ob die jeweiligen Erfolgsvoraussetzungen des Einsatzes der verschiedenen Instrumente gegeben sind. Schließlich sollte am Anfang der Arbeit an einem Gesetzentwurf eine systematische Analyse des Ausgangsproblems stehen.
4. Alle Möglichkeiten, durch eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung den Erfüllungsaufwand substanziell zu reduzieren, sollten genutzt werden. In diesem Zusammenhang kann die Durchführung von Digitalchecks hilfreich sein. Hierbei ist an eine Integration von territorial und sektoral getrennten Verwaltungseinheiten zu denken.
5. Praxischecks sollten zusammen mit den für den Vollzug zuständigen Ländern bei vollzugsaufwendigen Vorhaben vor dem Inkrafttreten von Vorschriften durchgeführt werden. Denn gerade bei komplexen Vorhaben ist es wichtig, einen möglichst reibungslosen Vollzug zu gewährleiten und bürokratische Hemmnisse erst gar nicht entstehen zu lassen.
6. Das im Aufbau begriffene Zentrum für Legistik ist eine vielversprechende Innovation. Es besteht die gute Chance, nachhaltigen Erfolg zu generieren. Der Aufbau sollte so zügig wie möglich vorangetrieben werden. Die vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeitende der anderen Ressorts sind zukunftsweisend. Die große Bedeutung des Zentrums leitet sich aus dem Ansatz ab, in einer frühen Phase der Formulierung von Referentenentwürfen in den Ministerien qualitätsverbessernd Einfluss zu nehmen.
7. Es wird empfohlen, dass das Zentrum für Legistik auf das unverzichtbare juristisch imprägnierte Gesetzgebungswissen zurückgreift. Gleichzeitig sollte es offen sein für innovative Impulse aus den Gesellschaftswissenschaften (Policy-Design Studies).

Die Stellungnahme von Professor Dose können Sie >hier herunterladen.

Grundlegende theoretische Überlegungen zu den Gründen für die Entstehung von Grand Corruption und eine empirische Anwendung, die Professor Nicolai Dose und Lilian Fiala im ehrwürdigen Max-Weber-Haus in Heidelberg vorgetragen haben, fanden vielfältige Resonanz der internationalen Teilnehmer.

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Die Tagung zu „Politics, Organizations and Social Responsibility: Corruption practices and institutional development“, das von Prof. Dr. Markus Pohlmann und Mitarbeitenden vom Max-Weber-Institut für Soziologie der Universität Heidelberg organisiert wurde, zeichnete sich durch ein besonders fruchtbares Set-up aus: Es stand sowohl für die Vorträge als auch für die anschließende Diskussion viel Raum zur Verfügung. Dieser wurde von den Teilnehmenden sehr gerne intensiv genutzt.

Der von Dose und Fiala vorgetragene Ansatz versucht die bisherigen Fehler und Verkürzungen von Erklärungsversuchen durch einen klar analytischen Zuschnitt des dargestellten Erklärungsrahmens zu vermeiden. Er zeichnet sich durch eine bewusste Sparsamkeit der herangezogenen unabhängigen Variablen aus. Wie verdeutlicht wurde, konnte der zur ersten Testung herangezogene Fall der Verwicklung des deutschen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor mit Augustus Intelligence sehr gut mit dem präsentierten Analyserahmen erklärt werden. Auch nachfolgend präsentierte Korruptionsfälle wie die weithin bekannte brasilianische Operação Lava Jato wurden von den Vortragenden teils selbst durch Rückgriff auf einzelne unabhängige Variablen des vorgestellten Analyserahmens erklärt. Auch mit Blick auf eine vereinbarte weitere Zusammenarbeit erwies sich die Tagung als besonders fruchtbar und zukunftsweisend.

Matthias Reintjes, ehemaliger Doktorand am Lehrstuhl für Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft, ist seit dem 1. Juli 2023 Professor für Verwaltungswissenschaft an der Fakultät Kommunikation und Umwelt der Hochschule Rhein-Waal. Mit den Schwerpunkten Verwaltungsmodernisierung und E-Government lehrt er zukünftig insbesondere im Studiengang Verwaltungsinformatik. Wir gratulieren herzlich.

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Nach seinem Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universität Duisburg-Essen sowie der NRW School of Governance promovierte er bei Prof. Dr. Nicolai Dose mit einer Arbeit zu den von der Föderalismusreform I ausgelösten Dienstrechtsreformen der deutschen Länder. Ferner lehrte er, unter anderem an der Universität Duisburg-Essen sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, neben allgemeiner Politikwissenschaft in den Bereichen digitale Transformation der Verwaltung, Verwaltungsmodernisierung sowie Kommunalpolitik- und Kommunalverwaltung. Im Anschluss an die Promotion war er im Bereich der wissenschaftlichen Politikberatung im Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) sowie als Prüfer und Berater der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) tätig. 

In seiner Forschung will er zukünftig die digitale Transformation von Staat und Gesellschaft analysieren. Dabei werden die Digitalisierung der Verwaltung, Demokratie und Staat-Bürger-Interaktionen (E-Partizipation/Open Government) eine zentrale Rolle spielen.

Professor Nicolai Dose und Laurin Friedrich waren mit insgesamt drei verschiedenen Beiträgen auf der zweijährig stattfindenden International Conference on Public Policy vertreten, die dieses Jahr in der kanadischen Metropole Toronto stattfand. Ein gemeinsames Papier befasste sich in der Tradition von Theodore J. Lowi mit gesellschaftlichem Widerstand gegen Policies.

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Laurin Friedrich ist in einem entsprechend spezialisierten Panel zu Street-Level Bureaucracy in seinem Beitrag der Frage nachgegangen, wie Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung, die ausgeprägtem Kundenkontakt haben, mit der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung umgehen. Nicolai Dose hat in einem weiteren Panel in einem Papier die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage an deutschen Landgerichten zur Einführung der E-Akte vorgetragen. Der aus der theoretischen Perspektive des Technology Assessment Models verfasste Beitrag basiert auf einer zusammen mit Leon A. Lieblang verfassten Studie. Die erfahrene Resonanz auf die vorgetragenen Beiträge war erfreulich positiv. Dennoch konnten wichtige Anregungen aus den jeweils intensiv geführten Diskussionen und zielgerichteten Kommentaren mitgenommen werden. Es zeigte sich, wie wichtig es ist, mit bereits sehr gut durchgearbeiteten und vollständigen Papieren in die Panels zu gehen und sich der internationalen Kritik zu stellen. Auch andere besuchte Panels konnten wichtige Impulse für die weitere Arbeit geben.

Sophie-Anastasia Kauffeld hat für ihre Masterarbeit den Preis des Netzwerks Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2022 erhalten. Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem schönen Erfolg! Die mit 1,0 bewertete Masterarbeit zum Thema „Problemorientierte staatliche Steuerung der postmortalen Organspende – Eine systematische Analyse des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ steht in der Tradition der Gesetzesfolgenabschätzung.

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Frau Kauffeld ist Absolventin des Masterstudiengangs „Politikmanagement, Public Policy und Öffentliche Verwaltung“ und war Masterandin am Lehrstuhl für Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft.

Wie bei der Preisverleihung in der Laudatio betont wurde, leistet die Arbeit von Frau Kauffeld einen besonderen Beitrag zur Forschung. Ihr ist es überzeugend gelungen, den herangezogenen Ansatz der problemorientierten staatlichen Steuerung konzeptionell um Aspekte des Policy-Transfers und des Lesson-Drawing zu erweitern. Eine ausgeprägte Praxisrelevanz ergibt sich aus dem hohen Problemdruck, der durch einen Mangel an transplantierbaren Organen entsteht. Er stellt sowohl die Medizin als auch die Politik vor schier unlösbare Probleme. Ihn zu reduzieren, ist Ziel des analysierten Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende.

Frau Kauffeld habe es vermocht – so die Laudatio – überzeugend darzulegen, weshalb das Gesetz nicht verspricht, den gewünschten Erfolg zu bewirken. Gekonnt und analytisch stark gelänge es ihr aus ihrer Studie heraus Maßnahmen abzuleiten, welche einen höheren Erfolg erwarten lassen, als es die im Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vorgesehenen tun.

„Frischer Wind für neue Perspektiven“ ist der Titel einer neuen Publikation. Mit ihr wird der Beitrag von Talentaustauschprogrammen zur Bewältigung von aktuellen Herausforderungen aufgegriffen, mit denen sich die öffentliche Verwaltung konfrontiert sieht.

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Der sich zunehmend verschärfende Personalmangel und die gestiegenen Anforderungen an die Resilienz der öffentlichen Verwaltung erfordern ein neues Nachdenken über Impulse zur Steigerung von deren Effizienz und Attraktivität als Arbeitgeber.

Der politische Wille zur Bewältigung der Herausforderungen zeigt sich im aktuellen Koalitionsvertrag, ebenso die Vielfalt möglicher Maßnahmen. Eines der geforderten Instrumente, das als Baustein zur Verwaltungstransformation in Betracht gezogen wird, sind die im Zentrum der vorgelegten Publikation stehenden Talentaustauschprogramme zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft.

Welche Erfahrungen gibt es bisher mit derartigen Programmen? Was sind die Mehrwerte und Hindernisse? Unter welchen Rahmenbedingungen kann dieses Instrument in Zukunft die Verwaltungstransformation effektiv unterstützen? Diesen Fragen geht die Studie nach und liefert auf der Basis von 33 Expert*inneninterviews eine explorative Analyse von Erfahrungen mit Talentaustauschprogrammen in Deutschland und im internationalen Umfeld.

Es wird deutlich, dass beide Seiten profitieren können. Mit Blick auf die öffentliche Verwaltung zeigt sich, dass Talentaustauschprogramme positiv auf die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Verwaltungsmodernisierung wirken können. Sie ermöglichen die Vermittlung methodischer Expertise und fachlichen Wissens, stoßen den Kulturwandel in der Verwaltung an, fördern die Bildung von Netzwerken, das gegenseitige Verständnis sowie die Karriereentwicklung der Mitarbeitenden und die Arbeitgeberattraktivität.

Autor*innen der Studie sind neben Prof. Dr. Nicolai Dose auf Seiten von Accenture Dr. Nils Beier, Sophie Evers, Dr. Carolin Höhlein-Wortmann und Marvin Herter. Die Studie ist erschienen auf regierungsforschung.de, dem Online-Publikationsorgan der NRW School of Governance.

Die Studie kann hier abgerufen werden

Wir gratulieren unserem Teammitglied Laurin Friedrich zum Best Paper Award für den Beitrag “Exploring the Communicative Features of Public Service Encounters: How Administrative Language Affects Citizen Perceptions“ bei der diesjährigen Konferenz der International Research Society for Public Management (IRSPM) vom 19. bis 22. April 2022.

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Zusammen mit seinem Co-Autor Steffen Eckhard, Professor für Public Administration und Public Policy an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, wurde Laurin Friedrich mit dem Christopher-Pollitt-Preis für das beste Konferenzpapier ausgezeichnet. In dem Papier wird anhand eines Mehrmethodenansatzes der Einfluss verbaler Verwaltungskommunikation auf die Bürgerwahrnehmung von Behördenkontakten untersucht.

Aufbauend auf explorativen Interviews erarbeiten die Autoren zunächst ein theoretisches Konzept zur Systematisierung und Messung von gesprochener Verwaltungssprache. In einem zweiten Schritt erfolgt eine empirische Testung dieses Konzeptes anhand eines audiovisuellen Vignettenexperiments. Die Ergebnisse zeigen, dass Verwaltungsmitarbeiter durch ihr Kommunikationsverhalten einen entscheidenden Einfluss auf die Bürgerzufriedenheit mit öffentlichen Leistungen ausüben. Das Preiskomitee begründete seine Entscheidung mit der Innovativität und Originalität des Beitrags und hob hervor, dass die Autoren wichtige neue Erkenntnisse zum aktuellen verwaltungswissenschaftlichen Forschungsstand beitragen, welche zudem für die Verwaltungspraxis von hoher Relevanz sind

Die elektronische Gerichtsakte (E-Akte) in der Justiz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bis zum Jahr 2026 müssen Gerichtsakten digital geführt werden. Umso überraschender ist, dass über die Einstellungen und Erfahrungen der (zukünftigen) Anwenderinnen und Anwender bisher wenig bekannt ist.

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Mit einer jetzt erschienenen Studie ändert sich dies: Zusammen mit dem Kooperationspartner Materna Information & Communications SE und unterstützt vom Deutschen Richterbund wurde von Prof. Dr. Nicolai Dose und Leon A. Lieblang eine Umfrage in allen deutschen Bundesländern durchgeführt. Befragt wurden an Landgerichten Richterinnen und Richter sowie Servicekräfte. Diese arbeiten sowohl an Gerichten, an denen die E-Akte bisher noch nicht eingeführt wurde als auch an Gerichten, an denen die E-Akte bereits erprobt wird. Mehr als 650 Menschen nahmen insgesamt an der Befragung teil.

Die umfangreichen Ergebnisse deuten in unterschiedliche Richtungen. Anwenderinnen und Anwender sind von der Zukunft der E-Akte überzeugt und bewerten den Nutzen als hoch. Ihr Interesse an der E-Akte ist ausgeprägt. Die erwarteten Befürchtungen der Nichtanwender sind in der Praxis weniger stark ausgeprägt. Allerdings sind Nichtanwender skeptischer als Anwender, es erfüllen sich nicht alle ihre Erwartungen und die E-Akte führt zu neuen Abläufen in der Zusammenarbeit. Wie eine erfolgreiche Einführung dennoch unterstützt werden kann, zeigt die Studie in Handlungsempfehlungen auf.

Die Studie kann hier abgerufen werden.

Professor Dose hat sich im Rahmen einer Sachverständigenanhörung am 14. Okt. 2020 zu den Inhalten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes im Plenarsaal des Sächsischen Landtags geäußert. 

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Er hob die erfolgreiche Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrates hervor und plädierte für eine Ansiedelung des Rates bei der Staatskanzlei, um ihm ein möglichst großes Gewicht zu verleihen. Darüber hinaus unterstütze er die Beibehaltung des Prüfungsrechts für Rechtsverordnungen. Er wollte dieses jedoch nicht auf Rechtsverordnungen begrenzt sehen, mit denen sich die Staatsregierung befasst. Im Sinne einer Bürokratiebremse mit "One in, one out“-Regel sollten alle Rechtsverordnungen in das Prüfungsrecht einbezogen werden. Gleiches gilt aus seiner Sicht für die Aufhebung von Vorschriften, um einen Überblick über die Entwicklung der Bürokratielasten zu behalten. Auch die Schaffung eines Initiativrechts zur Einbeziehung von bestehenden Vorschriften wurde unterstützt, weil gerade von bestehenden Vorschriften ein erheblicher Erfüllungsaufwand ausgehen könne. Schließlich regte Professor Dose an, den Erfüllungsaufwand sowie weitere Kriterien wie bspw. die Kosteneffizienz oder die prognostizierte Treffsicherheit einer Maßnahme systematisch für die vergleichende Bewertung verschiedener Gesetzesvarianten heranzuziehen.

„Planning and Governance in the Context of Socio-environmental Challenges“ war der Titel des ersten digitalen brasilianisch-deutschen Workshops, der am 24. und 25. Juni 2020 stattfand. Er wurde im Rahmen eines vom DAAD und von der brasilianischen Förderorganisation FAPESP geförderten Verbundprojekts vom Lehrstuhl für Politik- und Verwaltungswissenschaft organisiert.

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Beteiligt waren Wissenschaftler*innen aus fünf Universitäten von drei Kontinenten. Neben dem Team des Lehrstuhls, das mit drei Vorträgen vertreten war, trugen u. a. die Professoren Vanessa Elias de Oliveira und Klaus Frey von der Bundesuniversität der Region ABC, São Paulo, Professor Petro Roberto Jacobi von der Universität São Paulo, Professor Karsten Zimmermann von der TU Dortmund sowie Dr. Pedro Henrique Campello Torres von University of California, Santa Barbara vor. In insgesamt zwölf Vorträgen und intensiven Diskussionen wurden Fragen des Klimawandels in Föderalstaaten sowie die Autonomie umweltpolitischen Policy Makings und Probleme der Implementation von Immissionsschutzrecht behandelt. Thema waren gleichfalls Koordinationen in Netzwerken und die besonderen Herausforderungen von Planung in turbulenten Umgebungen.

Abschließend konnte trotz der Corona-bedingten Einschränkungen ein positives Fazit gezogen werden. Einerseits behinderte die räumliche Trennung einen intensiveren Austausch, andererseits konnte der Kreis der Teilnehmer*innen digital leicht über den Kreis derjenigen hinaus vergrößert werden, für die Reisemittel zur Verfügung stehen. Der Workshop war Anlass für weitere bilateral organisierte gemeinsame Arbeit und ist Ausgangspunkt für einen Anschluss-Workshop Ende Oktober 2020.

Das gesamte Team des Lehrstuhls gratuliert unserem Teammitglied Dr. Daniela Strüngmann sehr herzlich zum Preis des Rektors für die beste Dissertation 2020. In der Arbeit mit dem Titel „Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung bei Bürgerinnen und Bürgern“ geht es um die systematische Analyse der Erklärungsfaktoren von Einstellung und Verhalten von Bürgern gegenüber der öffentlichen Verwaltung.

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Wichtigstes Ergebnis ihrer methodisch wie inhaltlich wegweisenden Arbeit ist, dass die Bewertung der Verwaltung nicht auf ihr negatives Image verkürzt werden darf. Auch wird deutlich, dass die Einstellungen zur Verwaltung Wahlentscheidungen und politische Einstellungen beeinflussen können. Dieses Ergebnis unterstreicht, dass Verwaltungen u. a. die notwendige Ausstattung benötigen, um positiv in die Gesellschaft wirken zu können. Gestresste und mit geringen Ressourcen versehene Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung haben es schwer, zur Akzeptanz von Verwaltung beizutragen.

Mit der Föderalismusreform 2006 sind den Ländern Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung des Beamtenbereichs zugewachsen. Dies hat nicht nur zu deutlich unterschiedlichen Besoldungshöhen in den Ländern geführt, sondern auch zu einem fragmentierten und unterschiedlich attraktiven Dienstrecht.

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Wechselwünsche treffen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes auf unterschiedliche Schwierigkeiten, die zum Teil auf das fragmentierte Dienstrecht und zum Teil auf informelle Absprachen zwischen den Ländern zurückzuführen sind. Durch eine Online-Umfrage bei Personalverantwortlichen der öffentlichen Verwaltung und durch 32 Fallstudien von angestrebten Bundeslandwechseln betroffener Beamter werden Motivationen und Mobilitätshindernisse systematisch erhoben und analysiert. Dabei wurden sowohl hinderliche, als auch förderliche Faktoren für die Mobilität von Beamten identifiziert. Die Autoren entwickeln zudem eine Reihe von Reformvorschlägen zum Abbau von Mobilitätshindernissen.

Wir freuen uns, dass Professorin Vanessa Elias de Oliveira von der Bundesuniversität der Region ABC, São Paulo, Brasilien, gemeinsam mit dem Team des Lehrstuhls für Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft zu Varianten des vertikalen Föderalismus forscht.

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Professorin de Oliveira hält sich im ersten Vierteljahr des Jahres 2020 als Gastforscherin an der Universität Duisburg-Essen auf. Ihre Forschungsgebiete umfassen neben dem Föderalismus einschließlich der intergouvernementalen Beziehungen subnationaler Einheiten die Auswirkungen von Rechtsprechung auf Public Policies sowie die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung für die Implementation von Public Policies.

Die gemeinsame Forschung widmet sich konkret dem brasilianischen und dem deutschen Föderalismus. Beide werden zwar gemeinhin der gleichen Kategorie eines föderalen politischen Systems zugerechnet, dennoch gibt es klare Unterschiede im breiteren institutionellen Setting. Gemeinsames Anliegen ist es, diese Unterschiede und ihre Wirkungen auf den jeweiligen politischen Prozess und die Problemlösungsfähigkeit herauszuarbeiten.

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Eine Analyse der Erklärungsfaktoren von Einstellung und Verhalten von Daniela Strüngmann

Daniela Strüngmann entwickelt in ihrem gerade erschienen Band ein integratives Legitimitätsmodell, mit dem sie die Akzeptanz öffentlicher Verwaltung bei den Bürgern erklärt.

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Anhand eines Mehrmethodenansatzes gewinnt sie aus der Empirie eine Typologie von Akzeptanztypen und untersucht Einflussfaktoren wie bspw. Behördenkontakte, Einstellungen im sozialen Umfeld oder Medienberichte sowie ihr Zusammenspiel.

Es zeigt sich, dass die Bewertung der Verwaltung nicht auf ihr negatives Image verkürzt werden kann. Überdies wird deutlich, dass die Einstellungen zur Verwaltung auch Wahlentscheidungen und politische Einstellungen beeinflussen können.

Das Buch kann hier bestellt werden.

Am 15. Juni wurde Frau Dr. Höhlein auf dem Dies Academicus bei bestem Wetter und Live-Musik mit dem Universitätspreis 2018 für die beste Dissertation im Bereich Gesellschaftswissenschaften geehrt.

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Sie befasst sich in ihrer Arbeit mit dem Antibiotikaeinsatz bei der Masttierhaltung und dem damit verbundenen Problem der Resistenzentwicklung. Im Jahre 2011 implementierte Deutschland zur Lösung des Problems ein Minimierungskonzept, welches sich an den Erfahrungen der Niederlanden und Dänemark orientiert, da diese Länder bei der Eindämmung des Antibiotikaeinsatzes besonders erfolgreich sind. „So waren die Niederlande 2007 europaweit noch das Land mit den höchsten Antibiotikaeinsatzraten in der Tiermedizin“, erklärt Höhlein. Dänemark wiederum war das erste europäische Land, das bereits vor 20 Jahren Maßnahmen entwickelte, die zu niedrigen Einsatzraten bei Nutztieren führten.

Frau Dr. Höhlein verglich die Maßnahmen der drei Länder systematisch miteinander und führte für ihre Studie über 30 Interviews mit Veterinären, Vertretern von Pharmaunternehmen, politischen Akteuren und Vertreter auf ministerieller Ebene in den besagten Ländern.

Tatsächlich ist die Ausgabemenge der Antibiotika in Deutschland von 2011 bis 2016 um 56,5 Prozent auf 742 Tonnen gesunken. Das Minimierungskonzept ist erfolgreich, hat aber auch Schwachstellen: Die Erfassung ist aufwendig. Die Tierhalter stehen unter Druck, Verbesserungen nachzuweisen. „Dabei besteht die Gefahr, dass verkürzt oder gar nicht behandelt wird – zulasten der Tiere und der Entwicklung weiterer Resistenzen“, befürchtet Höhlein. Zudem gibt es keine Garantie, dass alle Angaben korrekt sind. Es wird deutlich, dass tiergesundheitliche Aspekte stärker als bisher bei der Entwicklung weiterer Policies mit berücksichtigt werden müssten.

Die hervorragende Arbeit der, mittlerweile für eine international tätige Strategieberatung arbeitenden, Absolventin ist unter dem Titel „Staatliche Steuerung des veterinärmedizinischen Antibiotikaeinsatzes“ im Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften veröffentlicht.