Fahndungskräfte bündeln

Im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch will die Bundesregierung die Kontrollen ausbauen. „Der Personalaufbau insbesondere beim Zoll ist angesichts der zusätzlichen Aufgaben und der hohen kriminellen Energie bei der Umgehung von gesetzlichen Regeln unbedingt notwendig“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) in seiner Stellungnahme im Bundestagshearing zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Allerdings müssten die hohe Personalfluktuation und der innere Zustand der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kritisch hinterfragt werden.

„Im Zeitalter der Digitalisierung stellt sich die Frage, weshalb im Zoll zwei Fahndungsdienste parallel arbeiten, ohne ihr Synergiepotenzial auszuschöpfen“, kritisiert Bosch. Mit der FKS und der Zollfahndung gibt es zwei Vollzugsdienste, die unterschiedlichen Zentraldirektionen zugeordnet sind, obwohl sie vielfach ähnliche Aufgaben haben. Der Verzicht auf eine Bündelung der Ressourcen führt in der FKS zum Teil zu erheblichen Knappheiten vor Ort, vor allem in der IT-Ausstattung oder bei der Telefonüberwachung, obgleich diese Ausstattung für die intensivere Kontrolle organisierter Kriminalität immer wichtiger wird. „Es ist zu vermuten, dass die Patchwork-Organisation des Zolls einen effizienten Mitteleinsatz verhindert.“

Ausgerechnet im Jahr 2015, als der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, ist die Zahl der Kontrollen eingebrochen. Als Grund galt, dass man den Unternehmen zunächst etwas Zeit geben wollte, sich auf den neuen Mindestlohn einzustellen. Bis 2018 wurde jedoch die frühere Kontrolldichte nicht wieder erreicht, obwohl sich die Aufgaben erweitert haben. Zwischen 2015 und 2018 wurden beim Zoll 1.297 Nachwuchskräfte eingestellt, aufgrund der hohen Fluktuation erhöhte sich der Personalstand aber kaum; im Januar 2019 waren noch 1.304 Planstellen unbesetzt. „Diese hohe Fluktuation ist ein aussagekräftiger Krisenindikator für den Zustand einer Behörde“, vermutet Bosch.

Weitere Informationen:
Gerhard Bosch: Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, Deutscher Bundestag Drucksache 19/8691. IAQ-Standpunkt 2019-01