Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach § 254ff. des Sozialgesetzbuches III

Ziel und Aufgabenstellung

Seit Januar 1998 können mit dem Instrument der "Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen" nach §§ 254ff. SGB III Maßnahmen der aktiven, auf Wiedereingliederung in neue Beschäftigung gerichteten Arbeitsförderung durchgeführt werden, die im Falle von Betriebsänderungen mit Personalabbau unmittelbar vor oder nach dem Verlust des Arbeitsplatzes einsetzen. Diese Maßnahmen werden gemeinsam finanziert von der Bundesanstalt für Arbeit und von Betrieben, Dienststellen und Einrichtungen, die ihren Personalstand im Rahmen eines Sozialplans oder einer sozialplanähnlichen Vereinbarung reduzieren. Dadurch soll die bisherige, auf Abfindungen und vorzeitige Übergänge in den Ruhestand gerichtete Sozialplanpraxis umgelenkt werden in Richtung auf eine beschäftigungswirksame Nutzung von Sozialplanmitteln. Zuständig für die Förderung sind die Landesarbeitsämter.

Aufgabe des vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Projekts war die wissenschaftliche Begleitung der Einführung und betrieblichen Nutzung des neuen Instruments.

Zentrale Fragestellungen hierbei waren:

• Inanspruchnahme der Förderung nach strukturellen Merkmalen der Betriebe und geförderten Personen
• Implementationsprozess im Verhältnis von Betrieben und Landesarbeitsämtern
• Veränderung der Inhalte von Sozialplänen mit und ohne Förderung unter den veränderten Rahmenbedingungen
• Veränderung der Verhandlungslogik und -struktur bei der Vereinbarung von Sozialplänen, die gefördert werden sollen
• veränderte Verteilung der Kosten von Personalabbau zwischen Betrieben und Haushalt der BA
• Inhalt, Methodik und Organisation der geförderten Maßnahmen
• Inanspruchnahme und Akzeptanz der Maßnahmen durch die vom Personalabbau Betroffenen
• Verbleib der geförderten Personen.

Vorgehen

Das Projekt beinhaltete folgende empirische Bausteine:

• schriftliche Befragung von geförderten Betrieben (Personalabteilungen und Betriebsräte)
• schriftliche Befragung von geförderten Arbeitnehmern
• 15 Fallstudien in Sozialplan-Betrieben mit und ohne Förderung
• Expertengespräche mit maßgeblichen Akteuren der Sozialpartner und auf den drei Organisationsebenen der Bundesanstalt für Arbeit
• Dokumentation und Inhaltsanalyse von Sozialplänen mit und ohne Förderung
• Recherchen über Entstehung und Inhalt von Sozialplänen, für die keine Förderung in Anspruch genommen wird.

Publikationen zum Projekt

Heidemann, Winfried / Kamp, Lothar / Kirsch, Johannes / Klein-Schneider, Hartmut / Knuth, Matthias / Müller, Susanne Gesa, 2002: Mitbestimmung bei betrieblicher Beschäftigungssicherung. Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung. Die novellierte Betriebsverfassung 5

Kohl, Heribert / Knuth, Matthias (Mitarb.), 2002: Wenn Personalabbau droht: Hilfen des neuen Arbeitsförderungsrechts bei betrieblichen Krisen. Ausg. 2002, 3., überarb. und aktualisierte Aufl. Berlin: Deutscher Gewerkschaftsbund, Abt. Arbeitsmarktpolitik, ISBN: 3-9807695-2-6

Kirsch, Johannes, 2001: Transfermaßnahmen im Einzelhandel (1): der über §§ 254 ff. SGB III geförderte "Sozialplan Restrukturierung" der Burdorf AG. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 36-45

Kirsch, Johannes, 2001: Gezielte Anwendungen von Sozialplanmaßnahmen trotz Kommunikationsproblemen mit der Arbeitsverwaltung: die betriebsbedingten Kündigungen im Ingenieurbüro Miebach, Ullrich & Co. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 46-52

Kirsch, Johannes, 2001: Beschäftigungsgesellschaft als Instrument passiver Abfederung: der Personalabbau bei Rohr-Union. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 110-116

Kirsch, Johannes, 2001: Transfermaßnahmen im Einzelhandel (2): Beschäftigungsgesellschaft begleitet Liquidation der Supermarktkette Genosco. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 117-125

Kirsch, Johannes, 2001: Transfervereinbarungen in Frankreich. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 139-153 | Lesen

Kirsch, Johannes / Knuth, Matthias, 2001: Restructurations économiques et protection des transitions: approches en France et en Allemagne. In: Travail et emploi 87, pp. 29-45

Kirsch, Johannes / Knuth, Matthias / Krone, Sirikit / Mühge, Gernot / Müller, Angelika, 2001: Zuschüsse zu Sozialplanmaßnahmen: langsame Fortschritte bei der Gestaltung betrieblicher und beruflicher Umbrüche. Nürnberg: Inst. für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Knuth, Matthias, 2001: Proaktive und betriebsnahe Arbeitsförderung im Kontext der jüngsten Reform. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 11-24

Knuth, Matthias, 2001: Sozialplanzuschüsse finanzieren Personalentwicklungsgesellschaft: zur Begleitung der Insolvenz der Tschechia GmbH. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 69-75

Knuth, Matthias, 2001: Überzeugende Anreize als notwendige Bedingung des Maßnahmeerfolgs: Sozialplanmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaft in zwei aufeinanderfolgenden Personalanpassungen der Firma Bündel. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 92-75

Knuth, Matthias, 2001: Anregungen zur Weiterentwicklung der proaktiven Arbeitsförderung in Deutschland. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 177-184

Knuth, Matthias, 2001: Umstrukturierung von Unternehmen: arbeitsmarktpolitische und empirische Einschätzung. In: Behörde für Arbeit Freie und Hansestadt Hamburg und Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik Universität Hamburg: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales / Universität Hamburg, Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik, Fachbereich Rechtswissenschaft: Dokumentation der Tagung zur Reform des SGB III am 11./12. Mai 2000 in Ham, S. 86–99

Knuth, Matthias (Hrsg.), 2001: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach Par. 254ff. SGB III. Nürnberg: Inst. für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. IAB-Projektbericht

Knuth, Matthias / Krone, Sirikit, 2001: Beschäftigtentransfer durch geförderte Sozialplanmaßnahmen: noch unzureichend genutzte Chance arbeitsmarktpolitischer Frühintervention. In: Sozialer Fortschritt 50, S. 147-154

Krone, Sirikit, 2001: Sozialplanzuschüsse ersetzen Struktur-Kurzarbeit: Qualifizierungsgesellschaft bei der Insolvenz eines Kleinbetriebes. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 76-82

Krone, Sirikit, 2001: Sozialplanzuschüsse als Zugangsfilter einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft: die Schließung des Sanidal-Keramikwerkes. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 83-91

Mühge, Gernot, 2001: Geringqualifizierte Arbeiter, prekärer Arbeitsmarkt und dennoch hoher Vermittlungerfolg: die Gießereischließung der Großpumpen AG. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 59-62

Mühge, Gernot, 2001: Gute Lösung, aber kein Problem: Call-Center-Boom absorbiert Personal aus aufgelösten Telefonannahmestellen des Friedrich-Versandes – kein Bedarf für Maßnahmen. In: Matthias Knuth: Sozialplanzuschüsse in der betrieblichen Praxis und im internationalen Vergleich von Instrumenten des Beschäftigungstransfers: ergänzender Bericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach §§ 254 ff. SGB III, S. 126-131

Kirsch, Johannes / Knuth, Matthias / Krone, Sirikit / Mühge, Gernot, 2000: Ein Instrument mit vielen Gesichtern: zweiter Zwischenbericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach Par. 254 ff. SGB III. Nürnberg: Inst. für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. IAB-Werkstattbericht

Knuth, Matthias / Kohl, Heribert, 2000: Betriebsnahe Qualifizierung als Brücke zu neuer Beschäftigung: das Beispiel der Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsgesellschaften. In: Thomas Hoffmann, Heribert Kohl und Margarete Schreurs: Weiterbildung als kooperative Gestaltungsaufgabe: Handlungshilfen für Innovation, Beschäftigungsförderung in Unternehmen, Verwaltung und Organisationen, S. 319–333

Mühge, Gernot / Müller, Angelika, 2000: Transfergesellschaften als professionelle Dienstleister. In: Mitbestimmung 46 (4), S. 52-54

Kirsch, Johannes / Knuth, Matthias / Krone, Sirikit / Mühge, Gernot, 1999: Vorerst geringe Inanspruchnahme, Konzentration auf Kleinbetriebe, Nothilfe in Konkursfällen: erster Zwischenbericht der Begleitforschung zu den Zuschüssen zu Sozialplanmaßnahmen nach Par. 254 ff. SGB III. Nürnberg: Inst. für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. IAB-Werkstattbericht Nr. 99-5

Knuth, Matthias / Mühge, Gernot / Müller, Angelika, 1999: Grundsätze und Qualitätskriterien eines erfolgreichen Beschäftigungstransfers bei unvermeidbaren Entlassungen durch Unternehmenskrisen, Umstrukturierungen, Stillegungen oder Insolvenzen. In: Beschäftigungstransfer – Alternativen zur Arbeitslosigkeit: Dokumentation der Tagung, 26. Oktober 1999. Bochum, S. 17–21

Knuth, Matthias, 1998: Betriebsnahe Arbeitsförderung beim Personalabbau - neue Möglichkeiten im Arbeitsförderungsrecht. In: Brandaktuell 5 (2), S. 10-11

Knuth, Matthias / Stolz, Günter, 1998: Sanierungsstrategien und Arbeitsmarkthilfen bei Beschäftigungskrisen: ein Handlungsleitfaden. Düsseldorf: Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen

Knuth, Matthias, 1997: Sozialplanpolitik am Wendepunkt: Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes und der Altersgrenzen. In: Soziale Sicherheit 46, S. 201-208

Knuth, Matthias / Vanselow, Achim, 1995: Über den Sozialplan hinaus: neue Beschäftigungsperspektiven bei Personalabbau, Expertise des Instituts Arbeit und Technik, Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen. Berlin: BBJ-Verl.. Schriftenreihe der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen 17, ISBN: 3-930411-86-5