Wirkungen des SGB II auf Personen mit Migrationshintergrund

Ziel und Aufgabenstellung

Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Arbeitslosigkeit und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit überproportional betroffen. Sie stellen fast ein Viertel der Leistungen nach dem SGB II Beziehenden. In einer erweiterten Betrachtung des Migrationshintergrundes, die u. a. (Spät-)Aussiedler und Eingebürgerte als die größten Gruppen von Deutschen mit Migrationshintergrund einschließt, ist dieser Anteil zweifellos noch erheblich höher. Da jedoch die Geschäftsstatistik der Arbeitsverwaltung bisher nur die Staatsangehörigkeit und - für begrenzte Zeit - die Aussiedlereigenschaft erfasst, war der genaue Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter den Leistungen nach dem SGB II Beziehenden bisher nicht bekannt.

Schon aufgrund des Merkmals der Staatsbürgerschaft musste davon ausgegangen werden, dass die Bemühungen der Träger der Grundsicherung um Aktivierung und Arbeitsmarktintegration des Teils der Leistungen Beziehenden, die als "erwerbsfähige Hilfebedürftige" bezeichnet werden, ganz wesentlich von der sozialen und kulturellen Realität der Zuwanderung geprägt sind. Dieser Umstand hat bisher in den Reformdebatten und -konzepten - exemplarisch hierfür: der Bericht der "Hartz-Kommission" - keinen entsprechenden Niederschlag gefunden. Deshalb hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konsortium unter der Führung des IAQ beauftragt, im Rahmen der Wirkungsforschung nach § 55 SGB II die Wirkungen des SGB II auf Personen mit Migrationshintergrund zu untersuchen.

Im Einzelnen ging es hierbei um folgende Fragestellungen:

• Waren Personen und Bedarfsgemeinschaften mit Migrationshintergrund von der Reform des Leistungssystems, die mit der Einführung des SGB II zum Jahreswechsel 2004/2005 verbunden war, in anderer Weise betroffen als Deutsche ohne Migrationshintergrund?
• Wie verändert sich die Struktur der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihrer Bedarfsgemeinschaften im Zeitverlauf?
• Wie gehen die Träger der Grundsicherung mit Personen und Bedarfsgemeinschaften mit Migrationshintergrund um? Gibt es Unterschiede im Vergleich zu Deutschen ohne Migrationshintergrund hinsichtlich der Kontaktdichte, der Förderung, der Arbeitsangebote, des Einsatzes von Sanktionen usw.? Stellen sich die Grundsicherungsträger hinsichtlich ihrer Strategie, ihrer Netzwerke und ihres Förderangebots auf die soziale Realität der Migration ein?
• Wie sind die Ergebnisse der "Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" für Personen mit Migrationshintergrund im Vergleich zu bewerten? Ist die Entwicklung von Beschäftigungsfähigkeit, Sozialer Stabilisierung und Erwerbsintegration unter Kontrolle sozio-demographischer Merkmale bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund günstiger oder ungünstiger als bei Deutschen ohne Migrationshintergrund?
• Wie stellt sich die geschlechtsspezifische Betroffenheit dar? Wie verträgt sich der Anspruch des SGB II, dass alle erwerbsfähigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft durch Einsatz ihrer Arbeitskraft zur Verringerung von Hilfebedürftigkeit beizutragen haben, mit der traditionellen familialen Rollenverteilung bei einigen Herkunftsgruppen?

Datenbasis und Vorgehensweise

Die Untersuchung stützt sich auf folgende Grundlagen:

• Literaturanalyse unter dem Gesichtspunkt von Bedürftigkeit, Erwerbsintegrationund arbeitsmarktpolitischer Förderung von Migrantinnen und Migranten(ZfT)
• Fallstudien von Bedarfsgemeinschaften mit Migrationshintergrund (ZfT)
• Sekundäranalyse der IAB-Querschnittsbefragung "Lebenssituationund soziale Sicherung", insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Betroffenheitvon der Einführung des SGB II (Team Dr. Kaltenborn)
• Sekundäranalyse der 1. und möglichst der 2. Welle des IAB-Haushaltspanels"PASS", insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Strukturen undStrukturveränderungen unter den Leistungen nach dem SGB II Beziehendenmit Migrationshintergrund (Team Dr. Kaltenborn)
• Sekundäranalyse von zwei Wellen einer Kundenbefragung, die im Rahmender Evaluationsforschung zur Experimentierklausel in den Gebieten von 154 Grundsicherungsträgern durchgeführt wird (IAQ, ZEW, Team Dr. Kaltenborn)
• Ergänzungsstichprobe zu dieser Kundenbefragung zwecks Erhöhungder Fallzahlen von Migrantinnen und Migranten aus Südeuropa (IAQ, ZEW,Team Dr. Kaltenborn; Durchführung der Befragung: TNS Emnid)
• Ergänzung einer im Rahmen des Untersuchungsfeldes 1 der Evaluationder Experimentierklausel stattfindenden e-mail-Befragung aller Grundsicherungsträgerum migrationsspezifische Fragen (IAW)
• Fallstudien bei Grundsicherungsträgern (IAQ)
• Rechtswissenschaftliche Beratung (Prof. Dr. Dorothee Frings).

Das Konsortium

Außer dem IAQ als Konsortialführer waren an diesem Projekt als Konsortialpartner beteiligt:

Dr. Bruno Kaltenborn, Wirtschaftsforschung und Politikberatung

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim

Zentrum für Türkeistudien, Essen

TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH, Bielefeld

Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung, Tübingen

Prof. Dr. Dorothee Frings, Hochschule Niederrhein, FachbereichSozialwesen