Neue Tarifakteure im Betrieb? Die Mitbestimmung der Betriebsräte und die Dezentralisierung der Flächentarifverträge

Ziel und Aufgabenstellung

Das von der Hans-Böckler-Stiftung finanziell unterstützte Projekt untersucht die Veränderungen, denen die Mitbestimmung der Betriebsräte im Zusammenhang mit der Öffnung der Flächentarifverträge unterliegt. Mit der Öffnung der Flächen- oder Verbandstarifverträge sind tarifliche Öffnungsklauseln gemeint, die betriebsbezogene Abweichungen im Sinne von Unterschreitungen der Tarifvertragsnormen - sei es hinsichtlich Arbeitszeiten, Löhnen oder anderen Regelungsgegenständen - ermöglichen. Im Forschungsprojekt wird untersucht, welche Rolle Betriebsräte in den Verhandlungen über betriebliche Abweichungen spielen, welche Auswirkungen damit auf das Zusammenspiel zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft verbunden sind, ob sich die Beziehungen zwischen Betriebsrat und Beschäftigten verändern, inwieweit sich die Kultur der betrieblichen Austauschbeziehungen zwischen Betriebsrat und Management wandelt und ob die Betriebsräte ihre traditionelle Rolle als Controller der Umsetzung von Tarifverträgen im Betrieb auch bei Abweichungen spielen können. Wer verhandelt eigentlich Tarifabweichungen? Werden Betriebsräte zu neuen Tarifakteuren im Betrieb? Entwickeln sie in diesem Zusammenhang neue Beteiligungsformen für die Beschäftigten? Und trägt die Tariföffnung neuartige Konflikte in die betrieblichen Austauschbeziehungen hinein?

Vorgehen

Das Forschungsprojekt stützt sich methodisch vor allem auf insgesamt 12 Fallstudien. Diese Fallstudien sollen in zwei Branchen durchgeführt werden, der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie. Beide Branchen sind Vorreiterbranchen der Öffnung der Flächentarifverträge, die allerdings unterschiedliche Formen der Öffnung praktizieren. Während in der Chemischen Industrie tariflich Bandbreiten für betriebliche Verhandlungen über Abweichungen (mit Zustimmungspflicht der Tarifparteien) bestimmt wurden, sind in der Metallindustrie alle Abweichungen als Ergänzungstarifverträge zwischen den Tarifparteien zu verhandeln. In dem einen Fall handelt es sich also um eine Öffnung mit Zustimmungsvorbehalt der Tarifparteien, in dem anderen Fall um eine Öffnung durch die Tarifvertragsparteien selbst. Die vergleichende Analyse kann mögliche Unterschiede in den Auswirkungen beider Formen auf die Mitbestimmung der Betriebsräte analysieren. In beiden Branchen sollen jeweils 6 Fallstudien durchgeführt werden, die neben Experteninterviews mit mehreren Vertretern von Betriebsrat und Management auch jeweils ein Interview mit der zuständigen Verwaltungsstelle resp. Bezirksleitung vorsehen, das weiteren Aufschluss über die Beziehungen zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft geben soll. Die Methoden werden abgerundet durch Experteninterviews auf der Spitzenebene der Tarifverbände, die Informationen über Verbreitung und Entwicklung der Tariföffnung in den Branchen erhoffen lassen.