Promoting Decent Work through Public Procurement in Cleaning and Private Security Services

Ziel und Aufgabenstellung

Das Forschungsprojekt untersucht neue Formen des sozialen Dialogs und der Arbeitsmarktregulierung rund um das Thema der sozial verantwortlichen Auftragsvergabe. Die überarbeiteten europäischen Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 haben die Bemühungen der EU-Mitgliedsstaaten begleitet und unterstützt, öffentliche Aufträge nicht länger vorrangig nach dem niedrigsten Preis zu vergeben, sondern qualitative und soziale Kriterien zu berücksichtigen.

Die neue Norm der sozial verantwortlichen Auftragsvergabe kann jedoch in Konflikt geraten mit den Zielen und Beschränkungen des Wettbewerbsrechts sowie mit finanziellen Restriktionen und Zielen des Schuldenabbaus, die in vielen europäischen Ländern auch infolge der Covid-19-Pandemie erneut an Bedeutung gewinnen dürften. Darüber hinaus erfordert die Entwicklung einer sozialverantwortlichen Steuerung der öffentlichen Lieferketten, dass die Akteure mit neuen Formen der interorganisatorischen Koordination und Kontrolle "experimentieren", die die traditionellen Formen des kollektiven Interessenausgleichs und der Arbeitsmarktregulierung ergänzen.

Das vorliegende Projekt untersucht die "organisatorischen und institutionellen Experimente" (Murray et al. 2020), die Sozialpartner, öffentliche Auftraggeber, zivilgesellschaftliche Organisationen, staatliche Stellen und multinationale Unternehmen entwickeln, um gute und menschenwürdige Arbeit (decent work) mithilfe der öffentlichen Auftragsvergabe sicherzustellen, sowie die Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen. Konkret geht das Projekt auf die folgenden Fragen ein:

1. Schutzlücken und Ziele: Welches sind die wichtigsten Schutzlücken für Beschäftigte, die durch etablierte Formen der Arbeitsregulierung nicht ausreichend addressiert werden und die daher von neuen ‚Experimenten‘ zur sozialverantwortlichen Auftragsvergabe profitieren würden?     
2. Strategien: Welche Instrumente und Ressourcen setzen die Akteure zu diesem Zweck ein; inwieweit versuchen sie, Allianzen zu bilden?
3. Lernprozesse:  Welche Art von Konflikten und Hindernissen treten in diesem Prozess auf und wie gehen die Akteure damit um?
4. Institutionelle Restriktionen und Unterstützung: Welche Rolle spielen regulative und budgetäre Zwänge? Inwieweit hat das neue EU-Vergaberecht neue ‘Experimente‘ angeregt? Inwieweit hemmen subnationale, nationale und europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung eine Stabilisierung von Experimenten oder zwingen Akteure, ihre Strategien anzupassen?

Vorgehen

Die Untersuchung geht diesen Fragen mittels Erhebung und Auswertung qualitativer Daten auf europäischer Ebene und in sechs europäischen Ländern nach: Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich. Der Kern der empirischen Untersuchung besteht aus Expert*innen-Interviews und lokalen Fallstudien in diesen sechs Ländern.

Wie frühere Studien zeigen, sind die unterschiedlichen Auswirkungen der europäischen Politik und Rechtsprechung auf die Gesetzgebung und Praxis der sozialverantwortlichen Auftragsvergabe in den Mitgliedstaaten eng mit den unterschiedlichen Modellen der Arbeitsbeziehungen in diesen Ländern verbunden. Wir gehen davon aus, dass diese Wechselwirkung zwischen den Modellen der Arbeitsbeziehungen und dem öffentlichen Beschaffungswesen auch die aktuellen und künftigen Anpassungen der nationalen Politiken und Praktiken an den veränderten europäischen Regelungskontext beeinflusst. Die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in die Länderstichprobe bietet die Chance, die Veränderungen in einem regulatorischen Kontext zu untersuchen, der sich außerhalb des Geltungsbereichs des europäischen Vergaberechts bewegt. Durch die Einbeziehung von Ländern aus Nord-, Süd-, und Osteuropa spiegelt die Länderauswahl auch wichtige Unterschiede innerhalb Europas in Bezug auf die wirtschaftlichen Bedingungen wider.

Der Schwerpunkt der empirischen Analyse liegt auf zwei Branchen: Sicherheitsdienstleistungen und Gebäudereinigung. In beiden Branchen kann die öffentliche Auftragsvergabe potenziell eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen spielen, da ein großer Teil der Arbeitsplätze in diesen Branchen durch öffentliche Aufträge abgedeckt ist. Im Reinigungsgewerbe sind überproportional viele Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt; 85 Prozent der Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe sind Männer. In vielen EU-Mitgliedstaaten gehören sie zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmern. Vor diesem Hintergrund haben die Sozialpartner beider Branchen auf europäischer Ebene (EFCI, CoESS & UNI Europa) ihre jeweiligen "Best Value Guides" entwickelt, um soziale und qualitative Kriterien bei der Auftragsvergabe uu fördern (siehe http://www.securebestvalue.org/ and http://www.cleaningbestvalue.eu/uploads/1/6/7/9/16796136/en_cleaningbestvalueguide.pdf).

Projektbeteiligte

Die Gesamtkoordination für das Projekt liegt bei Mark Bergfeld, Direktor der UNI Europa Abteilung ‚Property Services‘. Die wissenschaftliche Leitung des Projekts übernimmt Karen Jaehrling vom IAQ der Universität Duisburg.

Das Vorgehen zeichnet sich durch eine enge Zusammenarbeit zwischen europäischen Arbeitgeberverbänden (CoESS, EFCI) und Gewerkschaften (UNI Europa) sowie den Forschungseinrichtungen in den sechs Ländern aus. Alexander Frank, Leiter für EU-Angelegenheiten bei CoESS, wird die Beziehungen zwischen CoESS, den Arbeitgeberorganisationen auf nationaler Ebene und den Forschungsteams der sechs Länder koordinieren.

Das Forschungsteam setzt sich aus den folgenden Personen zusammen: