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Carolina Vestena
31.8.2021​

Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Brasilien bereits mit oder an Covid-19 gestorben. In der weltweiten Statistik absoluter Todeszahlen liegt das Land auf Rang zwei hinter den USA. Bisher sind nur ca. 25% der Bevölkerung vollständig durch eine Impfung geschützt. Auch wenn die Impfkampagnen in Brasilien in den letzten Monaten Fortschritte machten, erreichte das Land Ende August 2021 den traurigen Höhepunkt von 20 Millionen Covid-19-Fällen.

Soziale Krise und Verletzungen von Menschenrechten in der Arbeitswelt

Auch Menschenrechtsverletzungen haben sich in Brasilien mit der Pandemie verschärft. Die wirtschaftliche Krise, die nicht erst seitdem begann, traf insbesondere diejenigen, die bereits in der informellen Wirtschaft arbeiten (mehr als 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung) und deshalb über kein Sicherheitsnetz verfügen.

In der Industriegüterproduktion haben Verstöße gegen Arbeits- und Menschenrechte vor allem gegen Frauen und Migrant:innen aus anderen südamerikanischen Ländern deutlich zugenommen. Ein Bericht der Fair Labour Association betont, dass aufgrund der vorläufigen Fabrikschließungen 20 Prozent der Beschäftigten entlassen wurden, was besonders Frauen und Wanderarbeiter:innen betraf. Im ersten Jahr der Pandemie haben z.B. acht von zehn Migrant:innen den Arbeitsplatz in der Bekleidungsindustrie in São Paulo verloren. Sie haben zudem viel weniger Lohn pro Kleidungsstück erhalten und konnten daher vielfach ihre Familien kaum noch ernähren oder mussten sich verschulden, um die Miete zu finanzieren.

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Hunger und Ernährungsunsicherheit sind in diesem Kontext wieder zentrale Probleme in Brasilien. Aktuell sind Spendenaufrufe für Lebensmittel in den brasilianischen Städten wieder üblich. Im ländlichen Raum gab es außerdem mehr als 1500 Fälle von Landkonflikten, unter ihnen 41 Prozent Vorfälle gegen Frauen und indigene Völker. Dies bedeutet eine Zunahme von 25 Prozent im Vergleich zu 2019. Dazu zählten etwa die irreguläre Besetzung von indigenem und daher geschütztem Land, die Verfolgung indigener Aktivist:innen oder physische Gewalt gegen Bäuer:innen und Quilombolas (afrobrasilianische Nachfahren ehemaliger Sklaven).

Das Versagen internationaler Menschenrechtsinstitutionen und transnationaler Governance

Nicht nur fundamentale brasilianische Verfassungsrechte und Prinzipien wie die Menschenwürde, das Recht auf Arbeit und Gesundheit werden weitgehend missachtet. Auch internationale Instrumente des Arbeits- und Menschenrechtsschutzes sind während der Pandemie auf neue Art und Weise auf den Prüfstand gestellt worden. Ein Beispiel sind die ILO-Richtlinien gegen die sog. moderne Sklaverei und Kinderarbeit, die angesichts einer allgemeinen Verschlechterung von Arbeitsbedingungen für Frauen, Migrant:innen und andere prekär Beschäftigte vielfach missachtet werden. Nationale Institutionen wie das Arbeitsinspektorat der brasilianischen Staatsanwaltschaft (Ministério Público da União) konnten während der Pandemie keine Inspektionen an Orten durchführen, an denen bereits Vorfälle dokumentiert wurden. Auch private transnationale Auditfirmen hatten kaum Zugang zu Fabriken und Produktionsorten.

Dies zeigt, dass weder der brasilianische Staat noch die Mechanismen des internationalen Menschenrechtsschutzes oder der transnationalen privaten Governance in der Lage sind, die Einhaltung von Menschenrechten und minimalen Arbeitsstandards zu überprüfen oder zu gewährleisten. Dabei bleiben Arbeiter:innen in den brasilianischen Lieferketten einem doppelten Risiko ausgesetzt: Sie müssen sowohl mit der Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus leben, als auch mit den zutiefst prekären Arbeitsbedingungen.

Chaos und das Feindbild internationaler Einflüsse als Regierungsstrategie

Wissenschaftler:innen, zivilgesellschaftliche Gruppen und auch Akteur:innen des progressiven Parteispektrums ziehen den Präsidenten Jair Bolsonaro für die vielschichtige Krise und die hohen Todeszahlen öffentlich zur Verantwortung. Sein Verhalten seit dem Ausbruch der Pandemie war durch Verleugnung der Risiken der Pandemie gekennzeichnet und seine populistischen Aktionen (zum Beispiel die Verbreitung von falschen Informationen über das Virus) haben vor allem dazu beigetragen, Chaos und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren. Seine Regierung nutzt darüber hinaus den Bezug zu internationalen Institutionen strategisch, um seine Verleugnung der Pandemie zu legitimieren. Wie ehemals Donald Trump in den USA verbreitet Bolsonaro in Brasilien Verschwörungsmythen über die Herkunft des Virus und stellt die Rolle der WHO in Frage. Dabei werden die üblichen Spaltungen – die Nation gegen die globalen Gegner (insbesondere China und die WHO) oder der common sense des „guten Bürgers“ gegen das Wissen der globalen Gesundheitsexperten – mobilisiert. Dies stellt nicht nur eine weitere Herausforderung für internationale Organisationen dar, die sich neben dem Virus auch mit Desinformationskampagnen auseinandersetzen zu müssen. Es steht auch einer Umsetzung internationaler Richtlinien zum Schutz von Arbeits- und Menschenrechten im Wege.